Handels- und Gesellschaftsrecht

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BGH: Zur Wirksamkeit insolvenzabhängiger Lösungsklauseln

Veröffentlicht am 13.01.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 27. Oktober 2022 ( IX ZR 213/21 ) zu den Voraussetzungen der Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel – insbesondere zugunsten eines ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrecht
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Handelsregisteranmeldungen: Gesetzliche Änderungen bei der Versicherung von Geschäftsleitern ab dem 1. Januar 2023

Veröffentlicht am 28.12.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Bei der Anmeldung zum Handelsregister von neuen Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern sind bei der Versicherung ab dem 1. Januar 2023 geänderte gesetzliche Vorgaben zu beachten. Versicherung ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
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Glass-Lewis-Richtlinien für die Hauptversammlungssaison 2023

Veröffentlicht am 20.12.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der Stimmrechtsberater Glass Lewis hat Anfang Dezember seine Policy Guidelines Germany für die HV-Saison 2023 veröffentlicht. Parallel aktualisiert wurden die Policy Guidelines Continental ... Weiterlesen

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ISS aktualisiert Proxy Voting Guidelines u. a. für deutsche Hauptversammlungen

Veröffentlicht am 09.12.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der Stimmrechtsberater Institutional Shareholder Services (ISS) hat am 30. November 2022 das 2023-Update seiner Proxy Voting Guidelines für die EMEA-Region veröffentlicht. Die neuen ... Weiterlesen

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OLG Zweibrücken: Keine grenzüberschreitende GmbH-Sitzverlegung in die Türkei

Veröffentlicht am 08.12.2022 von Andreas MüllerBild von Andreas.Müller

Das OLG Zweibrücken hat es mit Beschluss vom 11. Juli 2022 (3 W 12/22; BeckRS 2022, 30665 ) abgelehnt, eine auf türkischer Seite bereits eingetragene, grenzüberschreitende und formwechselnde ... Weiterlesen

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BVerfG hebt Sonderprüferbestellung bei VW auf

Veröffentlicht am 07.12.2022 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das Bundesverfassungsgericht hat mit zwei Beschlüssen vom 21. September 2022 (1 BvR 2754/17 und 1 BvR 1349/20; BeckRS 2022, 32859 , und BeckRS 2022, 32862 ) die gerichtliche Bestellung eines ... Weiterlesen

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1912 Aufrufe

EuGH: Öffentlicher Zugang zu Daten im Register der wirtschaftlich Berechtigten verletzt Datenschutzrechte

Veröffentlicht am 28.11.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der EuGH hat mit Urteil vom 22. November 2022 ( C-37/20 und C-601/29 ) entschieden, dass die EU-Geldwäscherichtlinie 2015/849 in der Fassung der Änderungsrichtlinie (EU) 2018/843 (sog. Fünfte ... Weiterlesen

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Aktualisierte BVI-Analyse-Leitlinien für Hauptversammlungen 2023

Veröffentlicht am 24.11.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) hat am 8. November 2022 seine Leitlinien für die HV-Saison 2023 vorgelegt. Nähere Erläuterungen sind in einem Begleitschreiben an die ... Weiterlesen

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OLG Düsseldorf: Keine Existenzgefährdung der Tochtergesellschaft bei Bestehen eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags

Veröffentlicht am 21.11.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 10. Oktober 2022 ( 26 W 5/22 ) entschieden, dass ein bestehender Ausgleichsanspruch nach § 302 AktG die Geltendmachung einer Existenzgefährdung im ... Weiterlesen

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OLG München: Wie lange sind die Vorschriften für börsennotierte Unternehmen nach einem Delisting anwendbar?

Veröffentlicht am 09.11.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG München hat mit Beschluss vom 29. Juni 2022 (7 AktG 2/22; BeckRS 2022, 17306 ) u. a. zu der Frage Stellung genommen, welche Regeln für eine Hauptversammlung gelten, wenn die ... Weiterlesen

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