Jugendschutzrecht

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Die Neustrukturierung der Jugendschutzaufsicht in den neuen Medien durch die Landesmedienanstalten – rechtswidrig und rückwärtsgewandt

Veröffentlicht am 18.04.2012 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Nach § 35 Abs. 7 RStV haben die Landesmedienanstalten für die Organe der ZAK, GVK, KEK und der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) „eine gemeinsame Geschäftsstelle“ zu bilden. Für die KJM- ... Weiterlesen

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KJMLandesmedienanstaltenNeustrukturAufsichtStabsstelle35 RStVJugendschutzrechtUrheber- und Medienrecht
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FSK- und USK-Alterskennzeichnung - bald auch bei Online-Filmen und -Spielen möglich?

Veröffentlicht am 16.04.2012 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 13.04.2012 ist eine Änderung des Jugendschutzgesetzes vorgesehen. Hiernach sollen Anbieter "in ... Weiterlesen

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ReformJugendschutzgesetzFSKUSKAltersfreigabeOnlineNovellierungBundesjugendministeriumVerwaltungsrechtJugendschutzrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches Recht
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Der "Rammstein"-affine Jugendliche als Maßstab jugendschutzrechtlicher Wertung

Veröffentlicht am 25.11.2011 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Mit Beschluss vom 31.5.2010 hatte das Verwaltungsgericht Köln (Az. 22 L 1899/09) die aufschiebende Wirkung der gegen die Indizierung der CD "Liebe ist für alle da" der Gruppe "Rammstein" ... Weiterlesen

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VG KölnIndizierungJugendgefährdungRammsteinBundesprüstelleJugendschutzrechtUrheber- und Medienrecht
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BGH gegen Sportwetten und Glücksspiel im Internet

Veröffentlicht am 29.09.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der BGH hat gestern, am 28.09.2011, entschieden, dass Glücksspiele und Sportwetten im Internet verboten bleiben (Az: I ZR 92/09). Der Pressemitteilung des BGH war zu entnehmen, dass der BGH ... Weiterlesen

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GlücksspielGlücksspielrechtInformationsrechtVerwaltungsrechtJugendschutzrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches Recht
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Das gibt es tatsächlich noch: Erfolg der FDP - Netzsperrgesetz wird gekippt!

Veröffentlicht am 06.04.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Es ist dieser Tage nicht leicht, einen Erfolg der FDP in der Regierungskoalition zu finden, aber dies hier ist wohl einer. Trotz der damaligen großen Vorbehalte von Experten wie von Seiten der ... Weiterlesen

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Kinderpornographievon der LeyenKinderpornografieNetzsperrenNetzsperreZugangserschwerungsgesetzZensursulaKriminologieInternetstrafrechtJugendschutzrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Tabuwörter bei Google und Bing - wie Suchmaschinen sich an Kriminalprävention versuchen

Veröffentlicht am 31.01.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der amerikanische Kriminologe Edwin H. Sutherland hat in seiner Theorie der differentiellen Assoziation darauf hingewiesen, dass Straftatbegehung nicht nur die böse Absicht und Gelegenheit ... Weiterlesen

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GoogleUrheberrechtMusikindustrieDownloadSuchmaschineRaubkopieBingSuchwörterrapidsharetorrentautocompleteautovervollständigenAuto-VervollständigungmegauploadKriminologieInternetstrafrechtJugendschutzrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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JMStV gekippt – Sach-, Lach- oder Mach(t)geschichten aus NRW?

Veröffentlicht am 17.12.2010 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

In einer parlamentarischen Demokratie ist es notwendig und wichtig, dass es Leute gibt, die Politiker sein wollen. Bürgerinnen und Bürger können froh sein, wenn Menschen diesen Job übernehmen. ... Weiterlesen

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Jugendmedienstaatsvertrag und Altersfreigabe im Internet

Veröffentlicht am 30.11.2010 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Was man in letzter Zeit als Gesetzgebungsentwürfe liest, schlägt einem auf den Magen. Sei es die Reform des Arbeitnehmerdatenschutzes oder das Buttongesetz gegen Internetabzocke - man wird den ... Weiterlesen

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EuGH: Jetzt geht es auch dem österreichischen Glücksspielmonopol an den Kragen

Veröffentlicht am 09.09.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Einen Tag nach Verkündung des EuGH-Urteils zum deutschen Glücksspielmonopol (siehe Blog-Eintrag http://blog.beck.de/2010/09/08/eugh-kippt-das-deutsche-gluecksspielmonopol-oder-doch-nicht ) hat ... Weiterlesen

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EuGH kippt das deutsche Glücksspielmonopol (oder doch nicht?)

Veröffentlicht am 08.09.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Was meinen Sie zu der neuen EuGH-Entscheidung "Winner Wetten" (C 409-06) von heute ? Ist das das Ende des deutschen Glücksspielmonopols (zumindest für Sportwetten und Lotterien)? Der EuGH ... Weiterlesen

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