Veröffentlicht am 21.12.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Die Koalition hat das MietRÄndG mit 308 Stimmen beschlossen. Da es sich um ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, muss die Sache durch den Bundesrat, Art. 77 GG. Der tagt wieder am 01. ... Weiterlesen

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MietRÄndGWärmelieferungzeitliche GeltungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 19.12.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Ehemann hat die in seinem Eigentum stehende Wohnung seit 2003 vermietet. Er hat eine Eigenbedarfskündigung daraufgestützt, dass er sich von seiner Ehefrau trennen und in die bislang ... Weiterlesen

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EigenbedarfFamilienrechtMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 13.12.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Das MietRÄndG hat seine erste parlamentarische Hürde genommen. Auf der Grundlage der BT-Drucks. 17/11894 haben die Koalitionsparteien dem Gesetz mit 308 Stimmen zugestimmt. Gegenüber dem Regierungsentwurf, der der 1. Lesung zugrunde lag, haben sich folgende wesentliche Änderungen ergeben:Weiterlesen

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MietrechtsänderungsgesetzMietRÄndGMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 10.12.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Übermorgen tagt der Rechtsausschuss und wird eine Empfehlung erarbeiten, was in der zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs am 13.12.2012 im Bundestag beschlossen werden soll. Man darf ... Weiterlesen

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BundestagRechtsausschussMietrechtsänderungsgesetzMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 21.11.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Ob eine Konkurrenzschutzverletzung als Mietmangel anzusehen ist, wurde in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich bewertet. Während die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung für ... Weiterlesen

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Mangel der MietsacheKonkurrenzschutzMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 14.11.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Es geht durch das Netz: der Vermieter darf anstelle der Kosten des eigenen Personals nach den Regeln über die Eigenleistungen im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 2 BetrKV bei Kosten für Hausmeister und ... Weiterlesen

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BetriebskostenEigenleistungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 06.11.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

In der Tat haben die Experten am 15.10.2012 so viele Zweifel gesäht, dass der Rechtsausschuss noch zu keiner Empfehlung kommen konnte. Allerdings ist das Vorhaben, so hört man, das Gesetz am 14. ... Weiterlesen

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VerfahrensdauerMietrechtsänderungsgesetzExpertenMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 05.11.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Ein regelmäßig gut informierter Verbandsfunktionär hat mir heute berichtet, die für den 07. und 08.11.2012 geplante 2. und 3. Lesung des Mietrechtsänderungegesetzes (MietRÄndG) sei von der ... Weiterlesen

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BundestagMietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG)Tagesordnung3. LesungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 03.11.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Bei beendetem Mietverhältnis kann der Mieter die Vorauszahlungen, über die der Vermieter nicht fristgemäß abgerechnet hat, ohne den zeitraubenden Umweg über eine (Stufen-)Klage auf Erteilung der ... Weiterlesen

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BetriebskostenRückforderungergänzende VertragsauslegungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 16.10.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Eigentlich liegt es auf der Hand: ist der Mietrückstand für die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB nicht ausreichend, kann dennoch die ordentliche Kündigung ... Weiterlesen

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ordentliche KündigungZahlungsverzugnicht unerhebloiche PflichtverletzungMiet- und WEG-Recht
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