Öffentliches Recht

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Wieviel sind uns unsere Bürgerrechte noch wert? - Ilija Trojanow/Juli Zeh "Angriff auf die Freiheit. Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und Abbau bürgerlicher Rechte"

Veröffentlicht am 06.10.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Aktuelle Romane lese ich selten, weil ich mit den "Klassikern" noch nicht durch bin. Aber von Mal zu Mal interessiert mich doch die eine oder andere Neuerscheinung. So habe ich vor einiger Zeit ... Weiterlesen

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Anschriftenverzeichnis der Gerichte des Bundes und der Länder sowie der Staatsanwaltschaften aktualisiert

Veröffentlicht am 03.10.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das kann für Ihre Alltagsarbeit eine Hilfe sein: Das Bundesjustizministerium hat das Anschriftenverzeichnis der Gerichte des Bundes und der Länder sowie der Staatsanwaltschaften aktualisiert.Weiterlesen

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ArbeitsrechtAnschriftenAdressenGerichteStaatsanwaltschaftenErbrechtFamilienrechtStrafverfahrensrechtMiet- und WEG-RechtÖffentliches RechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Kennen Sie die "Virtuelle Fachbibliothek Recht"?

Veröffentlicht am 30.09.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Nein? Nun, ich kannte diese riesige Datenbank-Recherche-Möglichkeit bis heute auch nicht. Und da ich seit einigen Jahren juristisch im Netz unterwegs bin, hat mich das gewundert. Ebenso ... Weiterlesen

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InternetWeb 2.0BlogsRechercheDatenbankenJuristische PublikationenLiteraturBibliothekenBibliografieblawgsUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Zum Schutz des Oktoberfests – zwei Personen in Gewahrsam genommen

Veröffentlicht am 30.09.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wegen islamistischer Terrordrohungen im Internet wird von der bayerischen Polizei eine Gefährdung der Wiesn offenbar sehr ernst genommen. Wie schon vorgestern in der Süddeutschen Zeitung ... Weiterlesen

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MünchenTerrorismusPolizeiOktoberfestGewahrsamPolizeigewahrsamUnterbindungsgewahrsamArt. 17 BayPAGIslamistenWiesnMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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VG München: "MTV - I want a Famous Face" ist entwicklungsbeeinträchigend für Jugendliche

Veröffentlicht am 23.09.2009 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Das VG München hat durch Urteil vom 17.06.2009 (Az. M 17 K 05.599) in einer ausführlichen Begründung zur Jugendschutzrelevanz der Ausstrahlung einer Episode der Reihe "I want a famous Face" ... Weiterlesen

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JugendschutzKJMBeurteilungsspielraumFernsehenMTVi want a famous faceSendezeitbeschränkung§ 5 JMStVFSFJugendschutzverfahrenVerwaltungsrechtJugendschutzrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches Recht
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VG Berlin: Gewerberechtliches Totalverbot für Internet-Gewinnspiele?

Veröffentlicht am 01.09.2009 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Das VG Berlin hat in einem - nicht rechtskräftigen - Beschluss vom 14. August 2009 – VG 4 L 274.09 entschieden, dass ein Internet-Gewinnspiel grundsätzlich in den Anwendungsbereich des § 33d ... Weiterlesen

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GewinnspielGewerberecht§ 33d GewOGewerbeordnungOnline-GamesInformationsrechtVerwaltungsrechtIT-RechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches Recht
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SENSATION! BVerfG: Geschwindigkeitsmessungen, Abstandsmessungen etc. mit Video und Film (und auch Foto?) sind verfassungswidrig

Veröffentlicht am 20.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das ist echt der Hammer und rechtfertigt mal wieder das Prädikat "Sensation!" Das BVerfG hat mit Beschluss vom 11.8.2009 - 2 BvR 941/08 - eine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsmessung ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBVerfGRecht auf informationelle SelbstbestimmungGeschwindigkeitsmessungAbstandsmessungTilmanStaatsrechtÖffentliches RechtVerkehrsrecht
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Sollen Anwälte Gesetze schreiben?: Gesetzgeber oder Gesetznehmer?

Veröffentlicht am 18.08.2009 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

Die anhaltende Kritik an der Hinzuziehung anwaltlicher Expertise bei der Erarbeitung von Gesetzesentwürfen zeigt vor allen Dingen eines: Die Öffentlichkeit, aufgeschreckt durch diverse ... Weiterlesen

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AnwälteGesetzgeberGesetznehmerexterne Beratungexterner SachverstandDemokratieGewaltenteilunganwaltliche BeratungLegislativeKanzleienRechtsanwälteGesetzesentwürfeStaatsrechtÖffentliches Recht
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VG Düsseldorf zu 50 Cent-Gewinnspielen - Auch die zweite Chance ist vertan

Veröffentlicht am 18.08.2009 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Nach der wettbewerbsrechtlichen Entscheidung des LG Köln vom 07.04.2009 hat sich nunmehr auch das VG Düsseldorf im Beschl. v. 15.07.2009 (– 27 L 415/09) mit 50 Cent Gewinnspielen im Internet ... Weiterlesen

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Armamputierte, Selbstbefriedigung und sexuelle Handlungen von einiger (?) Erheblichkeit - das AG Gummersbach legt dem BVerfG Handy-Verstoß vor

Veröffentlicht am 13.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tja, echt kreativ - mehr fällt mir nicht dazu ein, wenn ich diesen Vorlagebeschluss des AG Gummersbach zur Vorlage ans BVerfG nach Art. 100 GG lese. Das AG Gummersbach hält das Handy-Verbot des ... Weiterlesen

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