Strafverfahrensrecht

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Und die Justiz feiert weiterhin Corona-Parties?

Veröffentlicht am 19.03.2020 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wir alle sind aufgefordert, in dieser Situation soziale Kontakte zu meiden und nur noch für die allernötigsten Besorgungen außer Haus zu gehen. Mitarbeiter werden in Home-Office geschickt, alle ... Weiterlesen

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Update zur Frage, ob die Einziehung von Wertersatz in Jugendsachen zwingend ist – der 5. Strafsenat des BGH hat geantwortet

Veröffentlicht am 08.03.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In meinem Blog-Beitrag vom 9.2.2020 habe ich auf die abweichenden Auffassungen verschiedener Strafsenate des BGH zu der Frage hingewiesen, ob eine Einziehungsanordnung gem. §§ 73 Abs. 1, 73c ... Weiterlesen

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Gilt das NetzDG für Facebook, Youtube und Twitter?

Veröffentlicht am 11.02.2020 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Mit dem aktuellen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDGÄndG-E) beachtet das Bundesministerium für Justiz erstmals das europarechtliche ... Weiterlesen

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Sehr praxisrelevant: BGH zur Einziehung – Teil 7 (Einziehung von Wertersatz in Jugendsachen zwingend?)

Veröffentlicht am 09.02.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Eine Entscheidung des 2. Strafsenats des BGH in dieser Woche hat mich daran erinnert, meine Serie zur Einziehung fortzusetzen. Der 2. Strafsenat hat eine Revision als unbegründet verworfen und ... Weiterlesen

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"Freiwillige" Kontrolle von Schülerhandys?

Veröffentlicht am 07.02.2020 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Ein Fall in einer hessischen Kleinstadt hat – für die Ermittler wohl unerwartet – eine breite Diskussion im Netz ausgelöst. Hintergrund ist der Verdacht einer nicht näher bezeichneten ... Weiterlesen

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Recht auf Verschlüsselung? Der Staat muss draußen bleiben

Veröffentlicht am 05.02.2020 von Dr. Sylvia KaufholdBild von kaufhold.sylvia

Ende Januar fand im Ausschuss für Inneres und Heimat des Bundestages eine Experten-Anhörung zu einem Antrag der FDP-Fraktion vom November 2018 statt. Die Abgeordneten fordern darin zum Schutz ... Weiterlesen

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Darf gegen den Regensburger Oberbürgermeister ein zweiter Prozess geführt werden?

Veröffentlicht am 09.10.2019 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Derzeit findet in Regensburg eine zweite Hauptverhandlung gegen den (suspendierten) Oberbürgermeister Wolbergs (im weiteren OB) der Stadt statt. Vorgeworfen wird ihm und anderen Mitangeklagten ... Weiterlesen

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Chinesische „fleißige Honigbienen“ spähen Smartphones von Touristen etc. aus

Veröffentlicht am 03.07.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Tagesthemen berichten, dass chinesische Grenzbeamte eine App „fleißige Honigbienen“ auf Smartphones bei der Einreise aufspielen. Journalisten hätten mit mehreren Reisenden gesprochen, denen ... Weiterlesen

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Wichtig! LESEN! PKH-Richtlinie und Pflichtverteidigung

Veröffentlicht am 01.07.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tja. Der Gesetzgeber war faul. Er hat nämlich die PKH-Richtlinie EU 2016/1919 nicht fristgerecht umgesetzt. Peinlich. Gut, dass es einen Aufsatz gibt, der sich mal die Mühe macht, die Folgen ... Weiterlesen

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Untersuchungshaft-Anordnung im europäischen Vergleich – eine schwierige Sache

Veröffentlicht am 21.06.2019 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der österreichische Jura-Blogger Oliver Scheiber verlinkte heute auf Twitter einen Artikel von Walter Hammerschick vom Wiener IRKS im Journal für Strafrecht (2019, S. 221 ff.), der sich mit der ... Weiterlesen

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