Verkehrsstrafrecht

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OLG Zweibrücken: Verwertbarkeit der polizeilich angeordneten Blutprobe - Stand der Diskussion kann entscheidend sein!

Veröffentlicht am 15.09.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Durch die Presse ist die Entscheidung des OLG Zweibrücken v. 16.8.2010 - 1 SsBs 2/10 bereits vor ein paar Tagen gegangen. Es ging um die Verwertbarkeit einer Blutprobe nach polizeilich ... Weiterlesen

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Keine Fluchtgefahr bei EU-Wohnsitz nach Unfall mit fahrlässiger Tötung

Veröffentlicht am 24.07.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In SVR 2010, 225 habe ich die Entscheidung OLG Oldenburg , Beschluss vom 25. 6. 2009 – 1 Ws 349/09 besprochen. Ich denke, die ist auch für das Blog interssant. Ein Beschuldigter aus Polen hatte ... Weiterlesen

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PolenEUWohnsitzOLG OldenburgHaftHaftgrundFluchtgefahrVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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AG Berlin-Tiergarten: Absolute Fahruntüchtigkeit nach Drogenkonsum ist möglich!

Veröffentlicht am 20.07.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG Berlin-Tiergarten , Urteil vom 10. 2. 2010 – ( 310 Cs) 3033 PLs 10607/09 (144/09 ) = SVR 2010, 227 hat Mut bewiesen und im Rahmen eines Verfahrens nach § 316 StGB entgegen der h.M. nach ... Weiterlesen

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DrogenfahrtDrogenFahruntüchtigkeitAG Berlin-Tiergartenabsolute FahruntüchtigkeitVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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BVerfG: Neues zur Blutprobenanordnung durch Polizei!

Veröffentlicht am 02.07.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das BVerfG hat am 11. Juni 2010 - 2 BvR 1046/08 einmal wieder zur Problematik Gefahr in Verzug und Blutprobe entschieden, zu finden hier . In erster Linie zeigt die Entscheidung auf, dass es ... Weiterlesen

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Kommt dann doch nicht: Fahrverbot als Hauptstrafe

Veröffentlicht am 24.06.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

So schnell überholt sich das Blog - was gestern noch sicher schien, hat sich schon wieder in Luft aufgelöst: Das Fahrverbot als Hauptstrafe. Hier die Meldung aus Beck-Aktuell und der Hinweis auf ... Weiterlesen

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Kommt wohl doch noch: Fahrverbot als Hauptstrafe

Veröffentlicht am 21.06.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Justizministerkonferenz 2010 wird sich wohl für das Fahrverbot als Hauptstrafe aussprechen - dieses Thema hatten wir ja schon häufiger. O-Ton: „Es gibt Taten und Täter, für die eine ... Weiterlesen

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Hatten wir doch schon mal......: Fahrverbot als Hauptstrafe

Veröffentlicht am 08.04.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die "Heraufstufung" des strafrechtlichen Fahrverbots zur Hauptstrafe gab es schon mehrfach als Thema im Blog. Die Nebenstrafe nach § 44 StGB reicht zahlreichen Rechtspolitikern nicht. So fordert ... Weiterlesen

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Lesetipp: Zur Anordnungskompetenz bei Blutproben

Veröffentlicht am 20.03.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In der ZIS 2010, 249 findet sich ein absolut lesenswerter (kostenfreier) Aufsatz von OStA Dr. Christoph Ebert mit dem Titel " Die Anordnungskompetenz bei Blutentnahmen nach § 81a Abs. 2 StPO - ... Weiterlesen

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OLG Köln zur Blutprobenentnahme: Nachts = kein Eildienst = Gefahr in Verzug

Veröffentlicht am 08.03.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Frage des Vorliegens von Gefahr in Verzug zur Nachtzeit, in der kein richterlicher Eildienst eingerichtet ist wird bekanntermaßen von den OLGen unterschiedlich beurteilt. Das OLG Köln, ... Weiterlesen

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"Leck mich..." - Segensspruch aus Schwaben?

Veröffentlicht am 06.03.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das altehrwürdige "Götz"-Zitat hat schon manche Gerichtsentscheidung hervorgerufen. Nun findet sich im Beck-Fachdienst Strafrecht eine Besprechung von AG Ehingen, Beschluss vom 24.06.2009 - 2 Cs ... Weiterlesen

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