Wirtschaftsrecht

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EuGH: Öffentlicher Zugang zu Daten im Register der wirtschaftlich Berechtigten verletzt Datenschutzrechte

Veröffentlicht am 28.11.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der EuGH hat mit Urteil vom 22. November 2022 ( C-37/20 und C-601/29 ) entschieden, dass die EU-Geldwäscherichtlinie 2015/849 in der Fassung der Änderungsrichtlinie (EU) 2018/843 (sog. Fünfte ... Weiterlesen

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Aktualisierte BVI-Analyse-Leitlinien für Hauptversammlungen 2023

Veröffentlicht am 24.11.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) hat am 8. November 2022 seine Leitlinien für die HV-Saison 2023 vorgelegt. Nähere Erläuterungen sind in einem Begleitschreiben an die ... Weiterlesen

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UK Information Commissioner: Online Tool zum Datentransferrisiko. Ein Vorreiter? Wie reagieren die EU Datenschutzbehörden?

Veröffentlicht am 22.11.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der U.K. Information Commissioner (ICO) hat ein Online-Tool zur Bewertung des Transferrisikos (TRA) veröffentlicht, um auf der Grundlage früherer Leitlinien eine Bewertung des Transferrisikos ... Weiterlesen

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Wirtschaftsrecht
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OLG Düsseldorf: Keine Existenzgefährdung der Tochtergesellschaft bei Bestehen eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags

Veröffentlicht am 21.11.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 10. Oktober 2022 ( 26 W 5/22 ) entschieden, dass ein bestehender Ausgleichsanspruch nach § 302 AktG die Geltendmachung einer Existenzgefährdung im ... Weiterlesen

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OLG München: Wie lange sind die Vorschriften für börsennotierte Unternehmen nach einem Delisting anwendbar?

Veröffentlicht am 09.11.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG München hat mit Beschluss vom 29. Juni 2022 (7 AktG 2/22; BeckRS 2022, 17306 ) u. a. zu der Frage Stellung genommen, welche Regeln für eine Hauptversammlung gelten, wenn die ... Weiterlesen

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BVerfG: Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten verfassungswidrig

Veröffentlicht am 03.11.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Frisch aus Karlsruhe: die Übermittlungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes nach dem BVerfSchG sind mit dem Grundrecht auf ... Weiterlesen

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Bruch der Datensicherheit: Müssen bei einer Datenpanne 42 Aufsichtsbehörden in 72 Stunden benachrichtigt werden?

Veröffentlicht am 25.10.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Hacker wird in der Datenbank fündig oder ein kaum geschütztes Laptop mit persönlichen Daten geht verloren – und schon ist ein Verantwortlicher mit Art. 33 DSGVO konfrontiert: „(1) Im Falle einer ... Weiterlesen

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EuGH zur Beteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat bei Umwandlung in eine SE

Veröffentlicht am 24.10.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer ist dahin auszulegen, ... Weiterlesen

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KG Berlin: Kein zweites Einberufungsrecht des Gesellschafters nach § 50 GmbHG

Veröffentlicht am 10.10.2022 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das KG Berlin hat mit Urteil vom 7. September 2022 (23 U 120/21; BeckRS 2022, 24604 ) entschieden, dass ein GmbH-Gesellschafter kein zweites Mal eine Versammlung per Selbsthilfe einberufen kann ... Weiterlesen

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Zur Entlassung von BSI-Präsident Schönbohm: Erst vor russischen Aktivitäten warnen, nun selbst drin verstrickt sein

Veröffentlicht am 10.10.2022 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Als das BSI am 15. März seine Warnung vor Produkten des Herstellers Kaspersky aussprach ( https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/Publikationen/Warnungen-nach-P7_BSIG/Archiv/2022/ ... Weiterlesen

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