Veröffentlicht am 09.07.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Vor dem EuGH hat heute eine Anhörung in der Sache „ Schrems II “ zu den so genannten Standardvertragsklauseln ("SCC") stattgefunden. Es ging um die spannende Frage, ob diese das EU-Grundrecht ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.07.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die bereits 2017 in Kraft getretene Prospektverordnung (EU) 2017/1129 wird zum 21. Juli 2019 vollständig anwendbar sein. Sie tritt an die Stelle der bisherigen Prospektrichtlinie 2003/71/EG und ... Weiterlesen

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Europäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 07.07.2019 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Neue Lösung für die Vorratsdatenspeicherung: Nachdem der Europäische Gerichtshof die anlasslose und flächendeckende Massenüberwachung untersagt hat, arbeiten die EU-Mitgliedstaaten nunmehr an ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.07.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG München hat mit Urteil vom 11. April 2019 ( U 3283/11 Kart , BeckRS 2019, 11868) zu Einzelheiten des Innenausgleichs bei einer gegen drei Gesellschaften als Gesamtschuldner verhängten ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.07.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Die EU-Kommission hat am 27. Juni 2019 eine Geldbuße in Höhe von EUR 28 Mio. gegen Canon verhängt, weil Canon den Erwerb von Toshiba Medical Systems teilweise vor der Anmeldung und Genehmigung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.07.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Tagesthemen berichten, dass chinesische Grenzbeamte eine App „fleißige Honigbienen“ auf Smartphones bei der Einreise aufspielen. Journalisten hätten mit mehreren Reisenden gesprochen, denen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.07.2019 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Soziale Netzwerke wie Facebook, Youtube und Twitter haben gemäß § 2 NetzDG im Halbjahresturnus einen Bericht zu veröffentlichen, der unter anderem über den Umgang mit Beschwerden bzgl. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.07.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG München hat in einem Hinweisbeschluss vom 9. Mai 2019 (31 Wx 428/18, BeckRS 2019, 8093) zu den Voraussetzungen des Tendenzschutzes gemäß § 1 Abs. 4 MitbestG bei Wiedergabe ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.06.2019 von Dr. Julian BöhmerBild von Dr. Julian Böhmer

Bei Unternehmensumstrukturierungen sieht das UmwStG für verschiedene Konstellationen die Möglichkeit vor, diese mit Rückwirkung vorzunehmen. Während diese Rückwirkung bei Verschmelzungen oder ... Weiterlesen

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SteuerrechtWirtschaftsrecht
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Veröffentlicht am 30.06.2019 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Mit dem „Zweiten Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz ... Weiterlesen

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