Wirtschaftsrecht

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OLG München präzisiert das Verbot der Unter-pari-Emission

Veröffentlicht am 03.10.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG München hat entschieden, dass ein Hauptversammlungsbeschluss vor Eintragung im Handelsregister gemäß § 241 Nr. 3 Var. 2 AktG wegen Verstoß gegen Gläubigervorschriften nichtig ist, wenn ... Weiterlesen

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USA: Debatte über die Netzneutralität lebt wieder auf - Phoenix oder Zombie?

Veröffentlicht am 29.09.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Befürworter nennen die nicht enden wollende Debatten über die Netzneutralität „Phoenix aus der Asche“, Gegner „Zombie.” Kurz: Muss aller Verkehr über die Datenautobahnen gleich behandelt ... Weiterlesen

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KG Berlin: Keine Zuordnung eines Widerspruchs zur Gesellschafterliste bei Einziehung und Aufstockung von GmbH-Anteilen

Veröffentlicht am 29.09.2023 von Julia MacDonaldBild von Julia MacDonald

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 28. Juni 2023 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass im Fall einer Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils und der Aufstockung der ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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BGH: GmbH-Gesellschafterausschluss kann vor Zahlung der Abfindung wirksam werden

Veröffentlicht am 18.09.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass bei einem Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters aus wichtigem Grund der Ausschluss bereits mit Rechtskraft des Urteils ... Weiterlesen

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Cybersecurity Compliance in den USA: Deutlich komplexer als in der EU!

Veröffentlicht am 12.09.2023 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Wer der Meinung ist, dass das europäische Cybersecurity-Recht komplex ist, hat noch keinen Blick in die US-amerikanische Regulierung zum Thema geworfen! Aktuell beschäftige ich mich im Rahmen ... Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung: und wieder eine zu erwartende Niederlage für die Bundesregierung

Veröffentlicht am 07.09.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Thema beschäftigt uns schon im Blog seit Jahren. Der Ball lag zuletzt wieder beim BVerwG. Hier die neueste Entscheidung ( AZ 6 C 6.22 -PM ): Das BVerwG hat auf der Grundlage eines früheren ... Weiterlesen

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USA: Ja, es gibt auch hier ein Transparenzregister

Veröffentlicht am 05.09.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das deutsche Transparenzregister hatten wir schon einige Male im Beck Blog (zB hier ). Die wenigsten denken daran, dass es auch eines in den USA gibt: Das US-Gesetz über Unternehmenstransparenz ... Weiterlesen

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StrafrechtWirtschaftsrechtComplianceGeldwäsche
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KI Act: Definition umstritten. Was ist überhaupt AI (KI)?

Veröffentlicht am 31.08.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wie wir schon im Blog diskutiert haben, befindet sich der AI Act noch in der Verhandlungsphase (Trilog). Nach wie vor besteht erhebliche Unklarheit darüber, welche spezifischen KI-Systeme ... Weiterlesen

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BAG: Was sind die Folgen einer rechtswidrigen SE-Beteiligungsvereinbarung?

Veröffentlicht am 29.08.2023 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Unwirksamkeit, Teilunwirksamkeit, ergänzende Auslegung? Das BAG hatte die Frage zu klären, was passiert, wenn nachträglich festgestellt wird, dass eine SE-Mitbestimmungsvereinbarung so nicht ... Weiterlesen

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DSGVO: Bundesdatenschutzbeauftragter fordert klare Regeln für KI

Veröffentlicht am 21.08.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Prof. Kelber hat in einem Interview des Deutschlandfunks gestern klargestellt, dass öffentlich zugängliche personenbezogene Daten aus Datenschutz-Sicht nicht für ... Weiterlesen

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