Wirtschaftsrecht

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Corona in Österreich - Mobilfunker liefert Bewegungsdaten an Regierung

Veröffentlicht am 19.03.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die österreichische Presse berichtet , dass ein großer Mobilfunkbetreiber „aus eigenem Antrieb“ der Regierung die Bewegungsprofile aller Handynutzer österreichweit zur Verfügung stellt. Die ... Weiterlesen

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OLG Saarbrücken: Analoge Anwendbarkeit der §§ 122a ff. UmwG auf einen „Herausformwechsel“

Veröffentlicht am 17.03.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Saarbrücken hat mit Beschluss vom 7. Januar 2020 (5 W 79/19, BeckRS 2020, 2226 ) als – soweit ersichtlich – erstes Obergericht entschieden, dass die Vorschriften über die ... Weiterlesen

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BGH: Keine unbezifferte Klage auf „angemessene“ Gegenleistung beim Delisting-Erwerbsangebot

Veröffentlicht am 09.03.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der BGH hat mit Hinweisbeschluss vom 22. Oktober 2019 (XI ZR 682/18, BeckRS 2019, 32344) seine Ansicht zur Antragsbezifferung und zur Frage, wann für die Gegenleistung auf eine ... Weiterlesen

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OLG Köln: Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds aus wichtigem Grund

Veröffentlicht am 06.03.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 29. August 2019 (18 Wx 9/19, BeckRS 2019, 32279 ) zu den Voraussetzungen einer sofortigen Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds aus wichtigem Grund nach § ... Weiterlesen

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Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Februar 2020

Veröffentlicht am 04.03.2020 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Kampf gegen Hass und Hetze im Netz: Mit einer Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) wollte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Bekämpfung von Hass und Hetze im ... Weiterlesen

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KG Berlin: Zur Maßgeblichkeit einer vor Inkrafttreten des MoMiG eingereichten Gesellschafterliste

Veröffentlicht am 03.03.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 20. August 2019 (22 W 1/18, BeckRS 2019, 32930 ) entschieden, dass das Registergericht bei der Prüfung, ob ein satzungsändernder Beschluss von den ... Weiterlesen

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Corona-Virus: Wird bei uns wie in Italien jetzt der Datenschutz gelockert?

Veröffentlicht am 27.02.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Italien hat es vor einigen Tagen vorexerziert: (OCDCP) Verordnung Nr. 630 , die am 03.02.20 als dringende Maßnahme zur Bekämpfung der Verbreitung des Corona-Virus verabschiedet wurde, wurde von ... Weiterlesen

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Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Teilhabe von Frauen an Führungspositionen (FüPoG II)

Veröffentlicht am 24.02.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der am 19. Februar 2020 bekannt gewordene , bislang nicht offiziell veröffentlichte „Referentenentwurf“ des Justiz- und des Familienministeriums vom 16. Januar 2020 sieht u. a. eine Ausweitung ... Weiterlesen

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BGH: § 64 Satz 1 GmbHG ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB

Veröffentlicht am 17.02.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 19. November 2019 (II ZR 233/18, BeckRS 2019, 36402 ) entschieden , dass § 64 Satz 1 GmbHG auch nach abgeschlossener Liquidation kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 ... Weiterlesen

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Aktualisierte DSW-Abstimmungsrichtlinien für Hauptversammlungen 2020

Veröffentlicht am 14.02.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) hat Anfang Februar ihre überarbeiteten Abstimmungsrichtlinien für die HV-Saison 2020 vorgelegt, in denen nun auch das ARUG II und der ... Weiterlesen

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