Veröffentlicht am 14.03.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die EU Kommission hat am Mittwoch ein neues Regelwerk für den intelligenten Verkehr veröffentlicht, mit dem Ziel, die Einführung der Technologie auf dem gesamten Kontinent zu beschleunigen. Die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.03.2019 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BGH v. 15.1.2019 – II ZR 392/17 klärt eine umstrittene Frage zur Vertretung der AG. Der Senat meint, der Aufsichtsrat vertrete die AG auch bei Rechtsgeschäften mit einer Gesellschaft, deren ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.03.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das LG Traunstein hat mit Urteil vom 26. September 2018 ( 5 O 483/18 , BeckRS 2018, 26295) zur Auslegung einer vertraglichen Freistellungsvereinbarung im Zusammenhang mit der Nachhaftung von ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.03.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG München hat mit Urteil vom 16. Januar 2019 (7 U 1365/18, BeckRS 2019, 342) zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen die Schiedsabrede einer GmbH auch persönlich für ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.03.2019 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Bessere Verknüpfung der EU-Informationssysteme: Das Europäische Parlament und der Rat haben zur besseren Verknüpfung der Informationssysteme der EU in den Bereichen Sicherheit, Grenzschutz und ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.03.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 11. Dezember 2018 ( II ZR 455/17 , BeckRS 2018, 38904) entschieden, dass § 283b Abs. 1 Nr. 3 lit. a) StGB kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ist. Nach ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.02.2019 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Manchmal stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) sogar den Ersteller von Jahresabschlüssen vor neue Herausforderungen. Mit Urteil vom 19.02.2019 urteilte das BAG zum Verfall von Resturlaubsansprüchen nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG (Az. 9 AZR 541/15). Da stellt sich der Jahresabschlussersteller die Frage: wie damit in der Bilanz umgehen?Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.02.2019 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Für Sozietäten gilt: Der Antrag auf Gewinnfeststellung betrifft ein Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO. Das Rechtsschutzbedürfnis daran erlischt für vorhergehende Jahre nicht durch einen nachfolgenden Auflösungsbeschluss, entschied der BGH (Urteil vom 22.01.2019 – II ZR 59/18). Freiberufler sind daher gut beraten, auch die Methode der Gewinnermittlung, die Fälligkeit und die Auszahlung der Gewinnanteile vertraglich zu regeln.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.02.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) hat im Januar ihre Abstimmungsrichtlinien für die HV-Saison 2019 überarbeitet. Die Änderungen betreffen insbesondere Beschlüsse über die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.02.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 9. Januar 2019 (7 U 81/17, BeckRS 2019, 125) entschieden, dass eine in der Abwicklung befindliche GmbH im Prozess gegen einen Ex-Geschäftsführer auch dann ... Weiterlesen

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