Wirtschaftsrecht

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OpenAI‘s neues Modell GPT-4: Werden wir Juristen bald überflüssig?

Veröffentlicht am 16.03.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Und wieder eine Neuigkeit von dem von Microsoft finanzierten Start-Up OpenAI: die neue Version GPT-4 seines Sprach-Models GPT ist veröffentlicht . Auf dieses kann über den Chatbot ChatGPT Plus ... Weiterlesen

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25

Einführung der elektronischen Patientenakte – „forscher Paternalismus“?

Veröffentlicht am 10.03.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Am 9.3.23 hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach seine Vorschläge zur Einführung einer elektronischen Patientenakte (ePA) vorgestellt . Bis zum Jahr 2025 sollen 80 % der gesetzlich ... Weiterlesen

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Aktualisierte DSW-Abstimmungsrichtlinien für Hauptversammlungen 2023

Veröffentlicht am 03.03.2023 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) hat am 10. Februar 2023 ihre Abstimmungsrichtlinien 2023 vorgelegt. Darin bezieht sie insbesondere Position zum neuen virtuellen HV- ... Weiterlesen

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EU-US Datentransfer- der Europäische Datenschutzausschuss meint: möglich, aber halte ein Auge drauf

Veröffentlicht am 01.03.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die mit einiger Spannung erwartete Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses zum EU/US-Datenschutzrahmen (DPRC) wurde gestern Abend ... Weiterlesen

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BGH: Zum Anspruch auf Unterlassung der Einreichung einer materiell unrichtigen Gesellschafterliste

Veröffentlicht am 24.02.2023 von Julia MacDonaldBild von Julia MacDonald

Der BGH hat mit Urteil vom 8. November 2022 (ZR 91/21, BeckRS 2022, 43021 ) entschieden, dass ein Gesellschafter vom Gesellschaftergeschäftsführer verlangen kann, das treuwidrige Einreichen ... Weiterlesen

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LAG Nürnberg: Vorrats-SE an der Konzernspitze dauerhaft mitbestimmungsfrei?

Veröffentlicht am 20.02.2023 von Andreas MüllerBild von Andreas.Müller

Muss eine Vorrats-SE das für die reguläre Gründung vorgesehene Verhandlungsverfahren nachholen, wenn sie als Komplementärin in eine unternehmerisch aktive KG eintritt? Das hatte das LAG Nürnberg ... Weiterlesen

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ChatGPT – Nutzungen durch Anwälte: gefährliche rechtliche Klippen sind zu umschiffen

Veröffentlicht am 17.02.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Marie-Luise Schlicker stellt in einem lesenswerten Artikel einige deutsche Normen in den Raum, die Anwälte zu beachten haben, wenn sie ChatGPT oder ein ähnliches KI-Werkzeug einsetzen. Hier ein ... Weiterlesen

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8

BGH: Zu den Anforderungen an die Übereignung einer Sachgesamtheit beim Asset Deal

Veröffentlicht am 17.02.2023 von Julia MacDonaldBild von Julia MacDonald

Der BGH hat mit Urteil vom 16. Dezember 2022 (V ZR 174/21, BeckRS 2022, 42614 ) die Voraussetzungen präzisiert, unter denen eine Sachgesamtheit im Einklang mit dem sachenrechtlichen ... Weiterlesen

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Überraschung! Bundesrat stoppt das Hinweisgeberschutzgesetz

Veröffentlicht am 10.02.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Spätestens Ende 2021 hätte Deutschland die EU Richtlinie 2019/1937 zum besseren Schutz von sogenannten Whistleblowern umsetzen müssen. Mittlerweile läuft gegen Deutschland (und 22 andere EU- ... Weiterlesen

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8

BAG: EuGH-Vorlagefrage zur Nachholung des SE-Beteiligungsverfahrens

Veröffentlicht am 09.02.2023 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das BAG hat dem EuGH mit erst jetzt bekannt gewordenem Beschluss vom 17. Mai 2022 (1 ABR 37/20 (A); BeckRS 2022, 32734 ) mehrere Fragen zur Auslegung der SE-Verordnung und -Richtlinie vorgelegt ... Weiterlesen

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