Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung verfassungsgemäß
beck-aktuell
2011-11-24 17:39Neueste Meldung aus unseren beck-aktuell-Nachrichten zum Beschluss des BVerfG:
Die Ausgestaltung des Elterngeldes als steuerfinanzierte Einkommensersatzleistung verletzt weder den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG noch das Grundrecht auf Schutz und Förderung von Ehe und Familie aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 09.11.2011 entschieden. Die Ungleichbehandlung aufgrund der einkommensbezogenen Differenzierung der Elterngeldhöhe sei sachlich gerechtfertigt, weil das Elterngeld die Verbindung von Beruf und Familie begünstigen und helfen soll, überkommene Rollenverteilungen in der Familie zu überwinden (Az.: 1 BvR 1853/11).
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