Ermessensspielraum in der Auslegung von Gesetzen und Vorschriften. Ist nach dem OLG der "Himmel wirklich blau"?

Hallo und guten Tag!

Dem gestrigen Erstaunen folgt nun meine kurze Erfahrung mit dem OLG Koblenz (wohl nicht solch gravierende Aus- wirkungen, aber doch auch sehr verwunderlich und belastend):

Mein Sohn wurde wegen angeblich überhöhter Geschwindigkeit auf der A61 (128 km/h statt 100 km/h) vom Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler zu einer Geldbuße von 80,-- € kostenpflichtig verurteilt;

dies auf der Grundlage u. a. eines von dem seinerzeit zuständigen Polizeibeamten mit unzutreffenden Daten versehenen Messprotokolls! Die falschen Eintragungen im Messprotokoll gab der Polizeibeamte im Gerichtsverfahren -jedoch erst auf entsprechenden Vorhalt von Differenzen- auch zu!

Die Folge war ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde beim Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler mit späterer Begründung, die versehentlich die zuständige Geschäftsstelle aufnahm, so dass das Gericht zunächst Wiedereinsetzung "wegen Versäumung der Begründungsfrist beim zuständigen Rechtspfleger" gewährte.

Im Anschluss an ein diesbezügliches Telefongespräch mit der zuständigen Rechtspflegerin beim Amtsgericht in Bad Neuenahr-Ahrweiler erfolgte die Begründung sodann aus Zeitgründen absprachegemäß beim Rechtspfleger des Amtsgericht am Wohnsitz -AG Brühl-.

Nach Auskunft der vorgenannten Rechtspflegerin hätte die Begründung vor Fristablauf auch bei einem Amtsgericht in Hamburg erklärt werden können, soweit diese Begrün-dungsschrift das zuständige Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler auch noch vor Fristablauf -ggf. per Telefax- erreichen würde.

In der Folge wurde die Rechtsbeschwerde durch das  Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler mit der Begründung als unzulässig verworfen, dass die Rechtsbeschwerde- begründung eben nicht formgerecht eingereicht wurde, da sie nicht in Ahrweiler sondern beim Rechtspfleger in Brühl zu Protokoll erklärt worden ist, auch wenn das entsprechende Telefax des Amtsgerichtes Brühl das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler noch am gleichen Tage erreichte!

Es folgte ein Wiedereinsetzungsantrag meines Sohnes beim Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler mit entsprechender Begründung (vorerwähnte mündliche Erklärung der zuständigen Rechtspflegerin beim Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler).

Sodann bat das Oberlandesgericht Koblenz meinen Sohn sowie auch mich unter Beifügung einer Stellungnahme der vorerwähnten Rechtspflegerin, in der sie ihre Äußerungen zur auswärts möglichen Beschwerdebegründung bestritt, um eine Stellungnahme.

Ich erklärte hiernach die zurückliegend eindeutigen Äußerungen der Rechtspflegerin in meiner Stellungnahme an das Oberlandesgericht Koblenz an Eides Statt mit der Folge, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung des Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichtes Bad Neuenahr-Ahrweiler zurückgewiesen und der Antrag meines Sohnes auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichtes gegen den Beschluss des Amtsgerichtes Bad Neuenahr-Ahrweiler als unbegründet verworfen wurde.

Zur Begründung wurde durch das OLG Koblenz u. a. ausgeführt, das Vorbringen des Betroffenen zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrages sei nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Glaubhaftmachung würde nach Ansicht des OLG Koblenz vorliegend bedeuten, dass die behauptete Tatsache soweit bewiesen werden müsse, dass das Gericht sie für wahrscheinlich halte. Der erkennende Senat sah hier keinen Anlass, den Angaben der mit der Rechtsmaterie von Berufs wegen vertrauten Rechtspflegerin weniger Glauben zu schenken als den Angaben des Betroffenen und seines Verfahrensbevoll- mächtigten. Nicht behebbare Zweifel an der Richtigkeit der behaupteten Tatsachen würden sich hiernach zu Lasten des Antragstellers auswirken, da der Grundsatz "in dubio pro reo" vorliegend nicht gelte!

Mit meiner folgenden Gegenvorstellung gab ich dem Oberlandesgericht Koblenz zu bedenken, dass der Senat zur eventuellen "Entkräftung" der Stellungnahme der Rechtspflegerin beim Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler nach diesseitiger Auffassung doch sicherlich nicht von einem "Mehr" als der diesseitigen Versicherung zum tatsächlichen Geschehensablauf an Eides Statt ausgegangen sein, um hiervon ggf. eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abhängig zu machen.

Ein "Mehr" als die -nicht einmal geforderte- Versicherung an Eides Statt zur Glaubhaftmachung der diesseitigen Sachverhaltsschilderung zum tatsächlichen Geschehens- ablauf war doch nie zu erwarten und auch nicht möglich.

Unter Berücksichtigung der Tatsache also, dass der erkennende Senat keine konkreten Zweifel an der diesseits zutreffenden Sachverhaltsschilderung geäußert hat, kann er nach diesseitiger Auffassung die kurze dienstliche Äußerung der Rechtspflegerin zumindest nicht "höher" bewerten, als die diesseitige in sich völlig schlüssige Erklärung zum tatsächlichen Vorgang.

Andernfalls hätte es nach diesseitiger Auffassung wohl sicherlich auch keiner "Anregung" einer Stellungnahme zur dienstlichen Äußerung der Rechtspflegerin beim Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler bedurft. Vielmehr hätte sich der erkennende Senat dann vielmehr die "Anregung" sowie den hiermit für das Gericht und den Betroffenen sowie für mich verbundenen Aufwand ersparen können!

Die Antwort auf die diesseitige Gegenvorstellung lautete:

"Die Gegenvorstellung des Betroffenen vom 23. November 2012 gibt dem Senat zu einer Abänderung seines Beschlusses vom 31. Kotober 2012 keinen Anlass"!

M.f.G. 

Wuerde eher dem BVerfG und seinen Mitarbeitern einfach danken.

Das ist ein schwieriges Thema. Jedenfalls hat man es mit Menschen zu tun. Und man darf nicht schwindelig werden und muss immer "Ja" sagen, auch wenn man den Sinn einer ploetzlichen Frage absolut nicht versteht. "Wollen Sie eine sofortige einstweilige Verfuegung?" "Ja!" muss man dann sagen, obwohl die Frage wahrscheinlich oder vielleicht ganz unsinnig ist, weil es der Frage fuer die antragsgemaesse  Entscheidung wahrscheinlich nicht bedarf und diese jedenfalls moegliche Unsinnigkeit einen vollkommen verwirrt. Warum wird eine solche Frage gestellt? Ganz so eilig ist es vielleicht doch nicht. Nicht zu rennen ist doch das erste, was man als Referendar lernt.

Die Ablehnung der Annahme einer Verfassungsbeschwerde heisst ausserdem -- jedenfalls nach Meinung eines mit solchen Verfahren seit vielen Jahren sehr erfahrenen Kollegen -- absolut  nichts. Sie muss ja auch nicht begruendet werden. Nur wenn man sich den Aufwand ansieht, den das BVerfG bis dahin in der Sache schon betrieben hat und den man in irgendeiner Weise schon mitbekommen hat, warum auch immer, kann man sich dann doch nur etwas wundern.

Das BVerfG moechte offenbar einfache Faelle, die man nicht auch noch, weil einen einige Randfragen noch viel mehr interessieren, zu denen man dem BVerfG Gelegenheit geben will, sich zu aeussern, bis zum Zerreissen ueberfrachtet.  Es empfielt sich nicht, seiner Sache allzu sicher zu sein, auch wenn einem das Problem sonnenklar ist und die Loesung auf der Hand liegt oder doch jedenfalls auf der Hand zu liegen scheint. Solche Fragen sind vielleicht akademisch hochinteressant, in der Praxis nerven sie vielleicht oder wahrscheinlich oft nur. Dafuer muss man sich nur einmal die Zahl der Verfahren vergegenwaertigen. Vergleichen wir das deutsche Verfahren auch einmal mit dem der USA. Was uns geboten wird ist der absolute Luxus!

Praktisch interessant, wenn man sich schon fuer einen vielleicht sehr randstaendigen Fall aus dem wirklichen Leben, dessen tatsaechliche Bedingungen der Gesetzgeber vielleicht etwas unterschaetzt hat, aus Interesse an der Sache mit grossem zeitlichem und so weiter Aufwand sehr engagiert hat, man will das Problem ja auch umfassend und schoen darstellen, ist die Frage, ob im Falle einer Nichtannahme nicht wenigstens die Ablehnung des Antrages auf Prozesskostenhilfe begruendet werden muss. Dass dies so ist, koennte der Gesetzgeber des BVerfGG uebersehen haben. "Diese Entscheidung ist unanfechtbar" ist dann vielleicht falsch, aber was ist bei einer Kammerentscheidung das hoehere Gericht? Der Senat oder gar beide? Und was ist die Klagfrist? Ist das noch eine Beschwerde gegen ein Gerichtsurteil oder schon eine gegen einen sonstigen Staatsakt? Oder nur ein Verfahren nach der ZPO oder analog? Man will es dann vielleicht gar nicht mehr so genau wissen.

In jedem Fall ist der verehrten Kollegin und Autorin nochmals zu raten, noch einmal tief durchzuathmen. Sie hat jetzt einmal die Realitaet der Justiz am eigenen Leibe erfahren, kann froh sein, dass es ein OLG war und kein verlottertes Amtsgericht wo auch immer, und hat in Karlsruhe ein Riesenglueck gehabt, mag ein solches Glueck auch nicht ganz ungewoehnlich sein.

Was immer was fuer wen heisst, das BVerfG hat auch Goerguelue erst nicht zur Entscheidung angenommen, wie in Beschluss des Zweiten Senats vom 14. Oktober 2004 - 2 BvR 1481/04 - nachzulesen.

H.

Gefuehlsmaessig kann ich die Entscheidung nachvollziehen, aber rational noch nicht. Das liegt vielleicht auch daran, dass mir das Problem des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewaehrung allenfalls aus der Referendarzeit bekannt ist und ich die Begrifflichkeiten nicht mehr genau kenne. Nach dem natuerlichen Wortsinn von Bewaehrung setzt diese doch gerade voraus, dass es zu keiner Straftat gekommen ist.

Aber auch im Uebrigen faellt es schwer, allein im Zeitablauf einen Vertrauenstatbestand zu sehen. Widerspruechlich ist der Widerruf doch gerade nicht, wenn man eine Art Freiheit vor staatlicher Arglist konstruieren wuerde. Da sich ein bestimmtes Verfahren im Bereich des Bewaehrungsrechtes aber herausgebildet hat, soll es so wohl auch im Gnadenrecht sein. Wobei der Begriff des Gnadenrechtes dem Begriff der Gnade an sich widerspricht. Gibt es eigentlich noch echte Gnade? Im Sinne von freier Willkuer im Gegensatz zur systematischen, die jetzt noch ein Sahnehaeubchen bekommen hat.