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Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner aus Kapitalleistung

ThomasFertig

2010-11-30 15:13

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 28.09.2010 die Erhebung von Beiträgen zur KvdR auf die Kapitalleistung einer betrieblich abgeschlossenen Lebensversicherung für verfassungswidrig erklärt, wenn die Versicherungsnehmereigenschaft auf den Arbeitnehmer übertragen wurde und die Versicherung von dem Arbeitnehmer ebenfalls beitragsmäßig bedient wurde (1 BvR 1660/08). Das Verfahren ist zur erneuten Entscheidung an das BSG zurück verwiesen worden.

Hat jemand schon für einen Betroffenen einen Antrag nach § 44 SGB X bei einer Krankenkasse eingereicht ?

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