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Hat VW betrogen?

recktenwald

2015-09-24 13:33

Allmaehlich muss man es ja vielleicht doch mal fragen.

 

1. Soweit ersichtlich haben die amerikanischen Behoerden ploetzlich von einem Laborwertsystem, wo ein Motor zeigt, was er kann, zu einem Realwertsystem, wo es auf die tatsaechlichen Werte auf der Strasse ankommt, "umgeschaltet" und wollen nur fuer ein Verhalten in der Vergangenheit "milliardenschwere Bussgelder" verlangen. Die Amerikaner haben ihre Folterwerkzeuge gezeigt. Die Europaeer kuschen.

 

2. Zur Homologisierung, was als Tatzeitpunkt allein in Betracht kommt, gibt es diesen schoenen Artikel aus dem eher zurueckhaltenden Land des Agrardiesels:

 

http://www.industrie-techno.com/diesel-gate-la-grande-aberration-des-cyc...

 

3. Ob man dies sagen kann, weiss ich deshalb nicht: les tricheries de Volkswagen, qui a doté ses moteurs diesel d’un logiciel espion pour n'activer leur système antipollution que lors des tests.

 

a. So kann man es meines Erachtens nur aus der Gegenwart bezeichnen und sehen. In der Vergangenheit war es lediglich ein Mittel, um den gewuenschten und erwarteten Bestzustand des Motors herzustellen. Dass es nur der Bestzustand war, verstand sich immer von selbst, auch wenn es keiner mehr wahrhaben will.

 

b. Das Besondere an der Methode VW soll gewesen sein, dass sie ein Teil nach dem Test komplett abschalteten:

 

http://www.usinenouvelle.com/article/affaire-volkswagen-les-cycles-d-hom...

 

Das betraf aber nur das Verhalten auf der Strasse, das niemanden interessierte. IMHO.

Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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22 Kommentare

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Hier noch einmal und wir koennen uns wieder fragen, ob VW das fuer den Test oder die Strasse gemacht hat. Ich denke weiter, dass es den klaren Unterschied zwischen Labor und Strasse gibt, spricht gegen die Betrugsthese. Wenn sie es fuer den Test wollten, sollten sie bestimmte Leistungen bekommen. Auf der Strasse machten sie keinen Sinn. Und so sehen es auch amerikanische TDI-Fahrer. Die wollen Kraftstoff sparen und vernuenftig fahren.

 

 

http://www.npr.org/2015/09/24/443053672/how-a-little-lab-in-west-virgini...

"German immediately suspected Volkswagen had done something not completely unheard of in the car business: install what's called a defeat device." Ich finde das jedenfalls ziemlich verrueckt. Geradezu brandenburgerisch. Und was soll das, das ist doch Populismus hoch zehn:

 

"You take a little step, you don't get caught. So yeah, you take another little step," he says. "And then maybe you don't even realize how far over the line you are."

Das amerikanische Recht fuehrt weiter. Es wird auf das Verhalten auf der Strasse und nicht auf einen "Betrug" im Labor abgestellt, naemlich, dass VW a required element of the vehicle’s emissions control system auf der Strasse abstellt. Das haette VW allerdings wissen muessen und koennen und das konnten die Behoerden auch voraussetzen:

 

For more info, read EPA's enforcement alert here: http://www2.epa.gov/sites/production/files/2014-06/documents/defeat.pdf   Excerpt:  
"What the law requires:   Section 203 (a)(3)(b) of the Clean Air Act (CAA), 42 U.S.C. Sec. 7522(a)(3)(b), prohibits the manufacture, selling, or installation of any device that bypasses, defeats, or renders inoperative a required element of the vehicle’s emissions control system.   Section 203 (a)(1) of the same Act also prohibits the sale of motor vehicles or engines that are not covered by valid certificates of conformity.   40 CFR Part 86, Subpart A describes the regulatory requirements for defeat devices. "
 

Was trotzdem komisch bleibt, ist dass das vollstaendige Abstellen verboten sein soll, eine Regulierung je nach den Fahrbedingungen aber nicht, selbst wenn das vollstaendige Abstellen die beste Regulierung waere. Das ist dann aber nur eine Kritik am amerikanischen Recht.

Ich will dazu nichts mehr sagen, aber die einschlaegige Vorschrift heisst Paragraph 325 StGB, die das gleiche sagt wie die amerikanische einschlaegige Vorschrift, wenn auch in einer anderen Regelungstechnik, wobei Amerika eher an das Allgemeine Landrecht erinnert.

 

 

1) Wer beim Betrieb einer Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Veränderungen der Luft verursacht, die geeignet sind, die Gesundheit eines anderen zu schädigen, wird bestraft.

 

 

 Mittelbare Taeterschaft.

Bin kein Autorechtler, erinnere mich nur an den Satz meines Lehrers im Voelkerrecht ueber die Verfassung von Guatemala, die viel schoener sei. Es ist vielleicht alles heisse Luft, was bei uns Umweltschutzt heisst. Symbolische Gesetzgebung a la mode, die fuer die Unternehmen allenfalls ein geschaeftliches Problem war. Vielleicht heisst die Regelungstechnik: Lasst Euch nicht erwischen!! Who knows. So ganz selbstverstaendlich, wie die Zeitungen schreiben, ist es jedenfalls nicht, wobei immerhin einige Zeitungen im Hinblick auf die Luftreinhaltung "Das Skandal" den "Abgasskandal" oder den "VW emission scandal" nennen und an der Zahl der Anspielungen unter dieser Ueberschrift auf die Ehrlichkeit zeigt sich dann, wie genau sie das Problem verstanden haben. Belogen hat VW nur die Oeffentlichkeit, aber waren es nicht nur reklamehafte Uebertreibungen? Da koennen wir den Palandt mal an das wirkliche Leben halten.

 

Was eine Gesundheitsschaedigung ist, kommt noch hinzu. Es muss mehr als eine Belaestigung sein und es muss ein objektiver Masstab gelten?

Wenn man eine Rechtspflicht verneint, bleibt auch von dem Betrug ausser einer Art Bettelbetrug nichts uebrig. Dann bleibt eine moralische Krise und ein Managementproblem. Warum hat es keiner gemerkt? Der amerikanische Luft-Alert ist von 1998.

Das Bundesimmissionsschutzgesetz sollte fuer eine Pflicht genuegen:   § 38 Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen (1) Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, Schienen-, Luft- und Wasserfahrzeuge sowie Schwimmkörper und schwimmende Anlagen müssen so beschaffen sein, dass ihre durch die Teilnahme am Verkehr verursachten Emissionen bei bestimmungsgemäßem Betrieb die zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen einzuhaltenden Grenzwerte nicht überschreiten. Sie müssen so betrieben werden, dass vermeidbare Emissionen verhindert und unvermeidbare Emissionen auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben.  

Sehr geehter Herr Recktenwald,

kommt es für die Frage des Betrugs (zum Nachteil deutscher Autokäufer) wirklich darauf an, ob die US-Behörden am Prüfstand getäuscht wurden? Wenn ich einen Blue-Diesel von VW kaufe, dann bin ich doch selbst an einem umweltfreundlichen Fahrzeug interessiert und bezahle auch etwas mehr dafür. Ähnlich, wenn ich Bio-Produkte im Supermarkt kaufe. Stellt sich heraus, dass das ganze "Blue" nur vorgetäuscht ist bzw. im normalen Fahrbetrieb ausgeschaltet ist, dann wurde ich betrogen, ebenso  wenn ich Bio-Eier kaufe, die tatsächlich im Hühner-KZ hergestellt wurden.

Siehe auch hier:

http://blog.beck.de/2015/09/29/zeit-f-r-einen-irrational-choice-ansatz-k...

Beste Grüße

Henning Ernst Müller

Natuerlich sind das zwei verschiedene Faelle, die Taeuschung der amerikanischen Behoerden dadurch, dass fuer das Labor besonders schoene Werte produziert wurden, waehrend das Auto in Wirklichkeit eine Dreckschleuder war, und die Taeuschung der Kaeufer. An den Betrug hatte ich zunaechst noch nicht gedacht, aber die Bioeier liegen ja auf der Hand.

 

Bei denen bekomme ich aber ein aliud, nach Auffassung des Marktes und so weiter, bei einem manipulierten TDI, wobei es fuer die Manipulation schon genuegen soll, dass ueberhaupt manipuliert wird, was aber doch der Sinn und Zweck einer Steuerungssoftware ist, aber nicht. Dazu kommt dann bei den Amerikanern noch eine Betrugsstory, die dem US Code aber ganz egal ist (IMHO). Dem Auto haftet fuer den Kaeufer allenfalls der Betrug gegenueber der Behoerde an. Das Auto ist irgendwie ominoes bemakelt. Es ist geradezu des Teufels. Wenn wir das Auto zum Bio-Auto machen, fingieren wir etwas, das es gar nicht gab.

 

Thanks,

 

HR.

Wir sollten uns daran halten, dass die Dreckschleuderei per Auto in Deutschland nicht strafbar ist. Das ist der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit, auf den es nicht nur im Verhaeltnis zwischen Tun und Unterlassen, sondern auch der der Abgrenzung zwischen Diebstahl und Betrug ankommt. Umweltschutz ist ein Gut der Allgemeinheit, auf das der Einzelne keinen Anspruch hat. Er kann durch Bioeier dazu beitragen. Dann muss es aber auch um Bioeier gehen. VW hat prahlerisch hervorragende Umweltwerte angepriesen. Verglichen mit einem amerikanischen Durchschnittssuv vielleicht mit Recht. Warum sollten dies Anpreisungen aber ueberhaupt mehr als eine reklamehafte Übertreibung gewesen sein? Natuerlich kann man seine Kaufentscheidung von jeder beliebigen Vorstellung abhaengig machen. Es ist aber doch sehr fraglich, ob das Strafrecht jeden Spleen schuetzen muss, auch wenn wir gerne eine effektive Umweltpolitik betreiben wollen.

 

Fuer die Umweltpolitik waeren vor allem die Behoerden zustaendig, die seit 2007 absolut nichts gemacht haben. Natuerlich hat das am Text des Bundesimmissionsschutzgesetzes nichts geaendert. Ein entsprechendes Pruefverfahren gab es aber nicht. Und diese Luecke kann das Strafrecht nicht schliessen.

Umweltpolitik kann bei Autos nicht anders sein als sonst auch. Am Anfang steht immer die verehrungswuerdige Lobby, die den Ministerialbeamten erklaert, was ein Problem ist. Und die finden dann mehr oder weniger gemeinsam eine Loesung. VW veranstaltet einen Kongress und so weiter, wie BASF wegen Sicherheit in der Chemie mit der Folge der Stoerfallverordnung, die dann auch irgendwann angewandt wurde, nachdem es der gruene Landesumweltminister von Hessen Fiascher mit der Folge gelben Regens, den keiner erklaeren konnte, erst nicht getan hatte. Hier mit dem Strafrecht anzufangen waere beinahe so, als ob man Zivilrechtsfaelle mit Paragraph 242 BGB loesen wuerde.

 

Das ist bei dem Bioei jedenfalls mitzudenken.

Es dürfte der amerikanischen Regierung doch klar gewesen sein, wie die Sache läuft, und wie die Angaben über die Abgaswerte zu verstehen sind.

Wenn die amerikanische Regierung dieses Wissen über viele Jahre lang nicht an ihre Bevölkerung weitergibt, dann bringt sie damit doch wohl zum Ausdruck, daß sie der Auffassung ist, daß die Bevölkerung darüber nicht informiert werden muss.

Spekulation: Vielleicht haben ja auch amerikanische Automobilhersteller ihre Angaben über ihre Abgaswerte ähnlich "geschönt" dargestellt, und die amerikanische Regierung wollte auf diese Rücksicht nehmen? 

Alle machen es, nur machen es nicht alle mit einem "Abstelldevice", also einem Algorithmus, der die Dinge sofort veraendert, wenn im Labor die Versuchsbedingungen geaendert werden. Das koennten sie auch einmal mit anderen Autos machen. Tests auf der Stzrasse sind zufaellig.

Sehr geehrter Herr Recktenwald,

jeder kann natürlich selbst entscheiden, ob er sich betrügen lassen will, und wenn man die Frage bejaht: Ich weiß doch, dass VW mich anlügt, wenn sie sagen, der Diesel sei besonders umweltfreundlich, weil mich sowieso alle Autohersteller anlügen und ich bezahle auch gern mehr für die Lüge, denn VW ist eine deutsche Firma etc. pp. Ok, dann ist man eben nicht betrogen.

Spätestens dann, wenn Herr Schäuble eine Nachzahlung will, weil die Abgasnorm für den niedrigen KfZ-Steuersatz nicht erfüllt ist, würde sich dann der Autokäufer, dem das alles gar nichst ausmacht (und Sie vielleicht auch?) auf die Zunge beißen.

Ich sage es noch einmal: Selbstverständlich ist das Betrug, genauso, wie es Betrug wäre, wenn mir irgedneine eine andere tolle Eigenschaft des Fahrzeugs versprochen worden wäre und sich herausstellt, dass man mich getäuscht hat, um von mir mehr Geld zu bekommen. Das Strafrecht gilt für alle, auch für deutsche Konzernmanager, nicht nur für die kleinen Leute.

Besten Gruß

Henning Ernst Müller

 

Technisch gesehen ist dieser ganze Skandal absurd.

 

Alle Abgaswerte und verbrauchswerte machen nur Sinn wenn die Art der Messung dazu definiert ist. Bei Autos muss zb Umgebungstemperatur- und Leistungsverlauf während der Messung genau definiert sein; sonst hätten Autos die im Winter typzugelassen wurden ganz andere Werte zb. Die Typzulassung bestimmt quasi abschliessend darüber ob die Grenzwerte eingehalten sind. Klar mag das Auto im Winter beim berg mit 250km/h auch mehr ausstossen, aber das ist zu erwarten und keine Überschreitung der Grenzwerte, sondern spiegelt nur die politische Entscheidung die in der festlegung des Messverfahrens steckt; also zb welche Geschwindigkeitsbereiche wichtig sein sollen.

 

Wenn die USA nun im Strassenbetrieb viel höhere Werte haben zeigt das imho v.a. dass ihr normales Messverfahren schlecht ist, weil es den üblichen Strassengebrauch nicht gut abbildet. Dennoch heisst es nicht dass VW Grenzwerte verletzt weil auch in den USA das Verfahren zur Messung genau festgelegt ist. Deshalb ist der Vorwurf ja auch intressanterweise nicht, dass die Autos die offiziellen Grenzwerte nicht erfüllen wuerde, sondern diese seltsame Konstruktion, dass da ein defeat device sein müsse weil bei Strassentests nicht dasselbe rauskommt wie bei den offiziellen Tests. Das ist aber bei allen Autos so. Genauer gesagt steht in deren bescheid auch nur, dass VW das zugegeben hätte, sowas zu benutzen in einem vorigem Schreiben, was bisher nicht aufzufinden ist. Für mich klingt das nach Industriepolitik.

Defeat Device ist auch eigentlich was man nachtraeglich einbauen kann (after market); die Motorsteuerung von VW kommt ja von Werk also fällt eher unter den Begriff 'Design'. Das so zu nennen ist unlogisch. Auch wenn die USA technisch nicht konkurrieren koennen.. die mediale Aufbereitung war sicher sehr effektiv.

 

Naja, Betrug?

 

Die meisten Staaten schreiben nicht nur die Art der Messung von Abgasen und Verbrauch vor sondern auch wie das in der Werbung angegeben werdne muss. Daraus dass VW diese gesetzlichen Vorgaben erfüllt kann man ihnen wohl kaum einen Vorwurf machen, zumal jeder weiss dass zumindets die staatlichen verbrauchswerte systematisch verzerrt sind. Und die Werte selbst werden ja von den Behoerden gemessen.

 

Es ist bestimmt kein Betrug, wenn ein Motor mehr Benzin verbraucht wenn man schneller damit faehrt als beim staatlichem Verbrauchstest. Und Umweltfreundlichkeit ist subjektiv; in der EU legt man wohl v.a. auf niedrigen Verbrauch wert und CO2 und da sind die wohl auch recht gut.

 

Ich glaub die dt. POlitik hat sich hier total verarschen lassen.

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