Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
ProfessorChristianWolf
2011-09-19 20:14
Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes vorgelegt. Der Entwurf verzichtete auf die Definition des Begriffs der Streitpunkte, umso mehr Klarheit zu schaffen, nachdem der Begriff bislang in der Praxis seine ordnende Funktion nicht entfalten konnte. Künftig soll – entgegen der bisher in § 13 KapMuG getroffenen Zuweisung der Zuständigkeit an das LG – das OLG für die Erweiterung des Musterverfahrens zuständig sein. Schließlich hat der Entwurf eine Möglichkeit geschaffen die Ausgangsverfahren im Musterverfahren sinnvoll zu vergleichen. Es ist geplant, dass in diesem Jahr noch der Regierungsentwurf im Bundestag eingebracht wird. Hier der Referentenentwurf: http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/RefE_KapMuG.pdf?__blob=publicationFile
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