Tagessatz einer Geldstrafe bei Sozialhilfeempfaengern

recktenwald

Der auf dem Bahnhof einer Stadt am Neckar unter die bayrischen Haescher gefallene Angeklagte hat seinen Einspruch wegen eines Verwertungsverbotes zurueckgezogen und eine Geldstrafe von 12 Euro akzeptiert. Er konnte nicht endlos schlechtem Geld gutes hinterherwerfen zumal er .als Sozialhilfeempfaenger keines hat.

1. 12 Euro sind unter diesen Umstaenden vergleichsweise milde, das OLG Braunschweig haelt 15 Euro fuer korrekt:

• Ob es regelmäßig geboten ist, die Tagessatzhöhe auf das vierfache der Differenz zwischen unerlässlichem Lebensbedarf und Regelbedarf zuzüglich Sachbezügen zu begrenzen (so OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.02.2010, 1 Ss 425/08, juris, Rn. 11; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.09.2006, 1 Ss 167/06, juris, Rn. 28 [zu SGB XII]; OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.03.1993, 2 Ss 60/93, juris [zu BSHG]), muss der Senat nicht entscheiden. Der Tagessatz von 15,- € ist auch nach dieser Rechtsprechung nicht zu beanstanden. Die Differenz zwischen unerlässlichem Lebensbedarf und Regelbedarf zuzüglich Sachbezügen beträgt 811,60 € (450,- € – 247,10 € = 202,90 € x 4 = 811,60 €) und übersteigt damit die verhängte Geldstrafe von 750, – € (50 TS zu je 15,- €).

2. Seine Auslegung des Sozialrechtes ist aber willkuerlich.  Ob der Angeklagte eine Geldstrafe von 50 Tagessaetzen aus einem Monatseinkommen zahlen kann, kann allenfalls fuer die Frage einer Ratenzahlung, aber weder fuer die Zahl der Tagessaetze, noch fuer deren Hoehe von Bedeutung sein.

3. Die Geldstrafe soll dem Angeklagten, was hier einfach einmal nur behauptet wird, in der Schweiz scheint es selbstverstaendlich zu sein, lediglich -- in gleicher Weise wie eine Freiheitsstrafe die körperliche -- die finanzielle Freiheit nehmen.

Sie soll -- wiederum wie die Freiheitsstrafe -- nicht auch noch darueber hinaus -- gleichsam in Form einer zusaetzlichen Daumenschraube -- in irgendeiner Weise besonders "spuerbar" sein. Das waere der reine Sadismus. Wenn ein Gericht meint, dass ein Sozialhilfeempfaenger besonders strafbeduerftig ist, es also "spueren" soll, dann sollte es die Zahl der Tagessaetze erhoehen.

Die Tagesatzsatzhoehe ist deshalb in jedem Fall nicht "auf das vierfache der besagten Differenz zwischen unerlässlichem Lebensbedarf und Regelbedarf zuzüglich Sachbezüge" zu begrenzen, sondern auf diese Differenz ueberhaupt. Mehr finanzielle Freiheit hat ein Sozialhilfebezieher nicht. Er kann nicht viel sparen.

Wer ihm mehr nimmt, nimmt ihm über seinen bescheidenen "Luxus" hinaus das "phsysische Existenzminimum", also den absoluten Mindessatz, auf dessen Gewaehrleistung er seit 1954 einen Anspruch hat, von dem die Studenten seitdem in der Staatsrechtsvorlegung hoeren und der der Grund fuer das Bundessozialhilfegesetz von 1960 war, das urspruenglich noch den Buerger und nicht schon den Kunden im Blick hatte.

Der Staat kann nicht mit der einen Hand nehmen, was er mit der anderen Hand geben muss. Er kann dem Bürger deshalb nie das Existenzminimum wegnehmen. Das physische Existenzminimum ist für den Staat, soweit er es nicht mindestens herstellen muss, tabu. Eine Geldstrafe kann niemals hoeher sein, als was der Angeklagte, ein regelmäßige Verhaeltnisse vorausgesetzt, an einem Tag bezahlen kann. Die Rechtsprechung zieht die Daumenschrauben etwas zu sehr an. Sie nimmt dem Angeklagten an den betreffenden Tagen, an denen ihm nur seine wirtschaftliche Freiheit genommen werden soll, auch noch die Heizung und wirft ihn auf die Strasse. 1954 scheint fuer das Strafrecht gerade erst angefangen zu haben.

Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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