Wichtiges BGH-Urteil zum Vereinigungsbegriff der §§ 129, 129a StGB?
bernd.heintschel-heinegg
2009-08-17 23:38Aus der Pressemitteilung des BGH ergibt es sich nicht, aber den verschiedenen Pressemitteilungen lässt sich entnehmen, dass der BGH mit Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08 - sich möglicherweise grundlegend zum Vereinigungsbegriff der §§ 129, 129a StGB geäußert und dabei auch eine gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung abgelehnt hat. Noch sind die Entscheidungsgründe auf der Homepage des BGH allerdings nicht veröffentlicht.
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Kommentare als Feed abonnierenNun liegen die Entscheidungsgründe vor (zum Vereinigungsbegriff Rn 114 - 121).