MMR-Forum zum BeschäftigtendatenschutzInhalt abgleichen

Das "Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes" gehört zu den großen legislativen Vorhaben der 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages.  Der Regierungsentwurf vom 25. August 2010 wurde am 23. Mai 2011 im Innenausschuss im Rahmen einer Sachverständigenanhörung diskutiert.  Dem Regierungsentwurf waren vier Referentenentwürfe vom 28. Mai, 28. Juni (mit Korrektur vom 7. Juli), 11. August und schließlich 20. August 2010 vorangegangen, die vom Regierungsentwurf erheblich abweichen.  Den Weg zum Regierungsentwurf zeigt unsere Synopse.

Autoren des Verlags C.H. Beck und weitere Teilnehmer haben die strittigen Kernfragen des Regierungsentwurfs auf Einladung der Redaktion MMR am 29. März 2011 im Rahmen eines Fachgesprächs diskutiert (dazu der Beitrag von Tinnefeld/Petri/Brink, Aktuelle Fragen zur Reform des Beschäftigtendatenschutzes, MMR 2011, 427).

Als Moderatoren möchten wir Sie einladen, die Diskussion einzelner Kernfragen in diesem Forum fortzusetzen:

Forum 1:   Bewerberdaten aus sozialen Netzwerken (dazu MMR 2011, 432)
Forum 2:   Screening von Beschäftigtendaten
Forum 3:   Videoüberwachung (dazu MMR 2011, 429)
Forum 4:   TK-Überwachung
Forum 5:   Private E-Mail- und Internetnutzung am Arbeitsplatz

Genug der Vorrede – viel Spaß beim Diskutieren in den Foren.  Anregungen bitte an <Anke.Zimmer-Helfrich@beck.de> und/oder <HanloserS@howrey.com>.

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Neueste Beiträge aus dem Gruppenforum

Kommentare
Dr. Stefan Hanloser 10.08.2010 Stellungnahmen   An dieser Stelle können Sie künftig Stellungnahmen von Parteien und Verbänden zum Beschäftigtendatenschutz abrufen: [1]   vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: Stellungnahme vom 20. Juli 2010.[2]   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fraktionsentwurf vom 22. Juli 2010.  
Dr. Stefan Hanloser 27.07.2010 ► Soll die Zustimmung des Arbeitgebers zur privaten E-Mail- und Internetnutzung am Arbeitsplatz künftig im BDSG fingiert werden?   13
Dr. Stefan Hanloser 26.07.2010 MMR-Forum zum Beschäftigtendatenschutz Unter dem Schlagwort "Beschäftigtendatenschutz" werden aktuell ganz unterschiedliche Themen diskutiert – genannt seien beispielhaft der Umgang mit Bewerberdaten, Gesundheitsuntersuchungen, Datenscreenings zur Erfüllung von Compliance-Anforderungen, Videoüberwachung, Ortungssysteme un
Dr. Stefan Hanloser 26.07.2010 ► Soll die erlaubte Privatnutzung von E-Mail und Internet die Auswertung von Verkehrs- und Inhaltsdaten zur Aufklärung von Straftaten ausschließen?   1
Dr. Stefan Hanloser 26.07.2010 ► Soll die heimliche Videoüberwachung nur zur Aufklärung schwerwiegender Straftaten erlaubt sein?   6
Dr. Stefan Hanloser 26.07.2010 ► Soll das Screening von Beschäftigtendaten zur Erfüllung von Compliance-Anforderungen beschränkt werden?   1
AnhangGröße
[1]_BMI_Eckpunktepapier_31März2010.pdf48.55 KB
[2]_BMI_Referentenentwurf_28Mai2010.pdf115.66 KB
RegE_BeschDSG.pdf140.65 KB
SynopseRefE.pdf381.93 KB
[3]_BÜ90GRÜ_Fraktionsentwurf_22Juli2010.pdf95.8 KB
[4]_Synopse_Bewerberdaten.pdf48.42 KB
[5]_Synopse_Screenings.pdf56.23 KB
[6]_Synopse_Videoüberwachung.pdf52.19 KB
[7]_Synopse_TK-Überwachung.pdf56.35 KB
[8]_Synopse_E-Mail_Internet-Nutzung.pdf49.29 KB
Hintergrundpapier_BeschDSG.pdf48.29 KB
MMR201107_428.pdf180.79 KB