Das "Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes" gehört zu den großen legislativen Vorhaben der 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages.  Der Regierungsentwurf vom 25. August 2010 wurde am 23. Mai 2011 im Innenausschuss im Rahmen einer Sachverständigenanhörung diskutiert.  Dem Regierungsentwurf waren vier Referentenentwürfe vom 28. Mai, 28. Juni (mit Korrektur vom 7. Juli), 11. August und schließlich 20. August 2010 vorangegangen, die vom Regierungsentwurf erheblich abweichen.  Den Weg zum Regierungsentwurf zeigt unsere Synopse.

Autoren des Verlags C.H. Beck und weitere Teilnehmer haben die strittigen Kernfragen des Regierungsentwurfs auf Einladung der Redaktion MMR am 29. März 2011 im Rahmen eines Fachgesprächs diskutiert (dazu der Beitrag von Tinnefeld/Petri/Brink, Aktuelle Fragen zur Reform des Beschäftigtendatenschutzes, MMR 2011, 427).

Als Moderatoren möchten wir Sie einladen, die Diskussion einzelner Kernfragen in diesem Forum fortzusetzen:

Forum 1:   Bewerberdaten aus sozialen Netzwerken (dazu MMR 2011, 432)
Forum 2:   Screening von Beschäftigtendaten
Forum 3:   Videoüberwachung (dazu MMR 2011, 429)
Forum 4:   TK-Überwachung
Forum 5:   Private E-Mail- und Internetnutzung am Arbeitsplatz

Genug der Vorrede – viel Spaß beim Diskutieren in den Foren.  Anregungen bitte an <Anke.Zimmer-Helfrich@beck.de> und/oder <HanloserS@howrey.com>.

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