NVwZ-CommunityInhalt abgleichen

Die NVwZ-Community läuft - in Anlehnung an Karl-Heinz Ladeur (Postmoderne Rechtstheorie, 2. Aufl. [1995], S. 139) - "auf ein multiples, polykontexturales Operieren mit einer Vielfalt von Beobachtern mit den in einem System akkumulierten und über rekursive Netzwerk- und Trajektorienbildung spezifizierten Möglichkeiten zu neuen Unterscheidungen, und d. h. Entscheidungen unter Bedingungen von Unentscheidbarkeit hinaus" (zit. nach Ino Augsberg, "Il faut être absolument postmoderne": Ladeurs Rechtstheorie, in: Augsberg/Gostomzyk/Viellechner, Denken in Netzwerken, 2009, S. 5 ff. [17 f.]).

 

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Regine Wendland

Rechtsanwältin

09.06.2013 Juni: Beschlagnahme eines Hundes trotz erfolgreichen Wesenstests Die Beschlagnahme eines illegal eingebrachten Hundes ist auch dann rechtmäßig, wenn der Hund einen Wesenstest erfolgreich abgelegt hat.
Regine Wendland

Rechtsanwältin

21.05.2013 Mai: Weiterleitung privater Mails der Kollegin verletzt dienstliche Verschwiegenheitspflicht Die Verbreitung vermeintlicher Missstände beim Dienstherrn per E-Mail im Kollegenkreis verletzt die Pflicht zur Verschwiegenheit in dienstlichen Angelegenheiten. Der richtige Weg, mit Missständen beim Datenschutz umzugehen, ist der, mit dem Vorgesetzten hierüber zu sprechen und ggf. zu remonstrieren (OVG Münster, Beschl. v. 7. 5. 2013 ‑ 1 A 2400/11).
Regine Wendland

Rechtsanwältin

22.01.2013 Januar: Keine Skihütte zur bloßen Attraktivitätssteigerung des Skigebiets   Die Errichtung einer Skihütte ist nur dann im Außenbereich erforderlich (§ 35 I Nr. 4 BauGB), wenn sie für die gastronomische Grundversorgung der Skifahrer objektiv notwendig ist.
Regine Wendland

Rechtsanwältin

06.12.2012 Dezember: Einstellung bei der Polizei trotz Tattos Großflächige Tätowierungen an den Beinen, die bei der allgemeinen Dienstverrichtung durch die Polizeiuniform verdeckt sind, bilden allein kein Grund, um einem Einstellungsbewerber die Eignung für den mittleren Polizeivollzugsdienst abzusprechen (VG Weimar, Beschl. v. 13. 8. 2012 – 4 E 824/12 We). 1
Regine Wendland

Rechtsanwältin

21.11.2012 November: Prüfung für Hundehalter Die Tierschutzbehörde ist befugt, einem Hundehalter, der über die für eine angemessene Pflege seines Hundes erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht verfügt, aufzugeben, eine theoretische und praktische Sachkundeprüfung erfolgreich abzulegen, so das OVG Lüneburg, Beschl. v. 15. 10. 2012 – 11 ME 234/12. 
Regine Wendland

Rechtsanwältin

28.10.2012 Oktober: Hundesteuer bei gewerblicher Haltung Wenn der Halter einen Hund zu dem Zweck hält, das Gewerbe eines Dritten zu fördern, damit aber keine eigene entgeltliche Tätigkeit wahrnimmt, sondern dem Dritten lediglich durch unentgeltliche Überlassung des Hundes eine Gefälligkeit erweisen will, hält er den Hund steuerlich nicht zu gewerblichen, sondern zu privaten Zwecken (OVG Berlin-Brandenburg, Besch