Strafrecht aktuellInhalt abgleichen

Gegenstand dieser Gruppe ist die aktuelle strafrechtliche Rechtsprechung als auch die Strafverteidigerpraxis.

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Neueste Beiträge aus dem Gruppenforum

Kommentare
Ruhrnalist Rüsberg

Journalist

23.03.2015 StVO: Was ist ein Mobiltelefon? in § 23 ist die Bedienung eines Mobil- oder Autotelefons verboten. Was aber bitte ist das?. Ein Gerät, das einen Mobilfunkchip eingebaut hat? Oder muß eine aktivierte SIM Karte eingelegt sein? Muß man damit kommunizieren könne, dh. beidseitig? Geht es um die theoretische Fähigkeit oder muß es tatsächlich zur Tatzeit in der Lage sein zu kommunizieren?   16
Heiko Recktenwald

Rechtsanwalt

18.12.2014 Wiederaufnahme wegen falschem Tagessatz beim Strafbefehl Glaube zwar nicht, dass ein deutscher Richter so flexibel ist, aber ich hab mal folgendes ausprobiert:   3
Heiko Recktenwald

Rechtsanwalt

22.11.2014 Verwertungsverbot bei verdachtslosem "Stop and Frisk"? Terry v. Ohio ist Stop and Frisk und wie wir hier gleichwohl einen vernuenftigen Grund verlangen, so legt auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof § 13 Bayerisches PAG aus. Wir brauchen eine spezifische erhoehte abstrakte Gefahr -- und zwar nicht erst bei der Durchsuchung, sondern schon beim Stop. 12
Ruhrnalist Rüsberg

Journalist

28.05.2014 Keine Strafermittlung zum Abhören der Kanzlerin und der Bürger durch NSA? Die Spähaktionen gegen deutsche Bürger durch den US-Geheimdienst NSA sollen juristisch offensichtlich ohne Folgen bleiben.
Jürgen Held

Rechtsanwalt in Burgdorf

14.05.2014 Die Immunität des Bundestagsabgeordneten. Der Fall Edathy. Liebe Leserinnen und Leser, 13
Ruhrnalist Rüsberg

Journalist

05.02.2014 Schriftliche Urteile: Auskunftsrecht von Journalisten Habe ich als Journalist ein berechtigtes Interesse, wenn ich das schriftliche Urteil eines öffentlichen Straf-Prozesses einsehen will? Kann ich eine Abschrift verlangen? Das Urteil wird im Namen des Volkes gesprochen. Wie soll ich als "vierte Gewalt" sonst die Judikative kontrollieren? Falls nicht: warum eigentlich: Rechtsgrundlage? 16