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Meine Kommentare
Hans-Otto Burschel kommentiert am Permanenter Link
Zum Abschluss die folgende Pressemitteilung des BGH:
Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf
Corona-SchutzmaßnahmeDer unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat – ebenso wie in mehreren Parallelverfahren – über die Zuständigkeit der Familiengerichte für den Erlass von Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf das Unterlassen von Corona-Schutzmaßnahmen entschieden (Beschluss vom 6. Oktober 2021 - XII ARZ 35/21.
Mit einem an das Familiengericht gerichteten Schreiben hat die Beteiligte darum nachgesucht, ein Verfahren nach § 1666 BGB zu eröffnen und gegenüber den Lehrkräften und der Schulleitung der von ihrer 15jährigen Tochter besuchten Gesamtschule einstweilig anzuordnen, die schulintern getroffenen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), insbesondere die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, Abstandsgebote und gesundheitliche Testungen, vorläufig auszusetzten.
Das Familiengericht hat den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig erklärt und das Verfahren an das Verwaltungsgericht verwiesen. Das Verwaltungsgericht hat die ihm übersandten Verfahrensakten an das Familiengericht "zuständigkeitshalber zurückgesandt" und dabei den Rechtsstandpunkt eingenommen, dass das Familiengericht zuständig und die Verweisung an das Verwaltungsgericht wegen eines groben Verfahrensverstoßes nicht bindend sei. Daraufhin hat das Familiengericht die Sache dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt.
Über einen negativen Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige entscheidet dasjenige oberste Bundesgericht, das einem der beteiligten Gerichte übergeordnet ist und zuerst angegangen wird, im vorliegenden Fall somit der Bundesgerichtshof.
Das Familiengericht hat bei einer Gefährdung des Kindeswohls von Amts wegen die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind. Dabei kann das Gericht in Angelegenheiten der Personensorge auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen (§ 1666 I, IV BGB).
Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass damit jedoch keine Befugnis des Familiengerichts zum Erlass von Anordnungen zur Durchsetzung des Kindeswohls gegenüber schulischen Behörden verbunden ist. Im Rahmen des schulischen Sonderrechtsverhältnisses sind die zuständigen Behörden ihrerseits an die das Kindeswohl schützenden Grundrechte gebunden. Die gerichtliche Kontrolle dieses Behördenhandelns – auch hinsichtlich Infektionsschutzmaßnahmen in den jeweiligen Schulen – obliegt hierbei allein den Verwaltungsgerichten.
Eine Rechtswegverweisung des Familiengerichts an das Verwaltungsgericht kommt jedoch wegen unüberwindbar verschiedener Prozessgrundsätze des von Amts wegen zu betreibenden familiengerichtlichen Verfahrens einerseits und des Klage- bzw. Antragsverfahrens der Verwaltungsgerichtsbarkeit andererseits nicht in Betracht. Das familiengerichtliche Verfahren war deshalb ohne Rechtswegverweisung einzustellen.
Hans-Otto Burschel kommentiert am Permanenter Link
Nunmehr liegt der Beschluss des OLG Jena im Volltext vor: BeckRS 2021, 11310.
Es ist noch schlimmer als bislang angenommen.
- Die Wirrnis um das Datum des Beschlusses rührt daher, dass der Richter das Datum der Übergabe an die Geschäfsstelle im Nachhinein berichtigt hat.
- Es lag eine Fristverlängerungsntrag des Freistaates bezüglich der Erwiderungsfrist vor. Diesen Antrag hat der Richter schlicht nicht beschieden.
- Nach den Feststellungen des OLG war dem Richter bei Beschlussfassung bekannt, dass der Freistaat die Rechtswegezuständigkeit rügt. Es folgte keine Vorab-Entscheidung (§ 17a GVG)
Hans-Otto Burschel kommentiert am Permanenter Link
Kinder werden (derzeit) überhaupt nicht gegen Corona geimpft
Hans-Otto Burschel kommentiert am Permanenter Link
Ich habe bei dem kurzen Zitat lediglich den von Ihnen noch zitierten logischen Folgesatz weggelassen, der ja nichts anderes (als ich) aussagt, dass ergebnisoffen zu prüfen ist; oder worauf bezieht sich sonst das pflichtgemäße Ermessen? Es hängt eben vom rechtfertigenden Anlass ab: Verfahren (+), bei Kindswohlgefährdung oder Verfahrenseinstellung, bei fehlender Kindswohlgefährdung.
Und so kehren wir frohgemut, aber ohne Erkenntnisgewinn an den Ausgangspunkt der Überlegungen zurück. Die Prüfung der Zuständigkeit kann nicht ergebnisoffen erfolgen § 1666 IV BGB ist keine abdrängende Sonderzuständigkeitsregel und gibt dem FamRichter nicht das Recht, staatliche Massnahmen aufzuheben.
Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus der völlig zutreffenden Entscheidung des OLG Karlsruhe.
Hans-Otto Burschel kommentiert am Permanenter Link
Das haben Sie gründlich missverstanden, Herr/Frau Assjur G.T.. Da durch die Anregung der Mutter kein Verfahren anhängig geworden ist, konnte es auch nicht an das Verwaltungsgericht verwiesen werden.
Das AG hatte Voermittlungen zu führen (und dann einzustellen).
Hans-Otto Burschel kommentiert am Permanenter Link
Die Kinder vor dem AG und dem VG Weimar waren übrigens dieselben. Das VG hat den Verfahrenswert auf 20.000 € festgesetzt und derMutter die Kosten auferlegt
In einer Entscheidung des AG Siegburg vom 15.4.21 (326 F 22/21) heißt es wörtlich und völlig zu Recht:
„Abschließend möchte das Gericht ganz deutlich darauf hinweisen, dass Familiengerichte nicht dazu berufen sind, einen scheinbar politisch initiierten Kampf des Antragstellers gegen Maßnahmen der öffentlichen Verwaltung im Rahmen der Coronapandemie zu unterstützen. Familiengerichte sind im Rahmen des § 1666 BGB dazu da, insbesondere Gefahren für Kinder abzuwenden, die von ihren Eltern oder dritten Personen ausgehen. Der hier eingereichte Antrag ist damit nicht nur unzulässig, sondern auch missbräuchlich.“
Hans-Otto Burschel kommentiert am Permanenter Link
Pressemitteilung des AG Hannover v. 15.4.21
Keine Überprüfung von infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen durch das Familiengericht
Nachdem das Familiengericht des Amtsgerichts in Weimar eine Entscheidung zum sog. Maskenzwang in Schulen bzw. sonstiger infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen an Schulen getroffen und dieses eine breite mediale Aufmerksamkeit nach sich gezogen hat, sind inzwischen mehr als 100 nahezu gleichlautende Anträge bzw. Anregungen beim Familiengericht des Amtsgerichts
Hannover unter Berufung auf die dortige Entscheidung eingegangen.
Verfahren wegen Kindeswohlgefährdungen wurden aufgrund dieser Anregungen durch das
Familiengericht jedoch nicht eingeleitet.
Nach Auffassung der Richterinnen und Richter des Familiengerichts des Amtsgerichts Hannover ist eine konkrete Kindeswohlgefährdung i. S. v. § 1666 BGB nicht ersichtlich, so dass das Gericht eine Notwendigkeit für familiengerichtliche Maßnahmen nicht zu erkennen vermochte. Unabhängig von der Frage, ob eine Zuständigkeit des Familiengerichts überhaupt gegeben ist, sind jedenfalls keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine konkrete Kindeswohlgefährdung ersichtlich, welche familiengerichtliche Maßnahmen erforderlich machen könnten. Für die Überprüfung von infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen ist das Familiengericht nicht zuständig.
Hans-Otto Burschel kommentiert am Permanenter Link
Klagen sollten offenbar gezielt bei Richter landen
Aus dem Spiegel:
Dass ausgerechnet der nun in der Kritik stehende Richter für dieses Verfahren zuständig war, ist offenbar kein Zufall. Wie die »Thüringer Allgemeine« berichtet, soll eine Rechtsanwältin in einer Telegram-Gruppe für eine solche Klage gezielt Klägerinnen und Kläger gesucht haben, deren Kinder Nachnamen mit den Anfangsbuchstaben B, E, F, H, I, J, L, Q, R, S, T, U, V und X haben. Es sind laut der Zeitung genau jene Anfangsbuchstaben, für die der Einzelrichter laut dem Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts zuständig ist.
Hans-Otto Burschel kommentiert am Permanenter Link
Interessant. Die Entscheidung stammt von heute (Dienstag, der 13.04.21). Und die Entscheidung ist bereits jetzt (13.44 Uhr) in einer einschlägigen Gazette veröffentlicht.
Hans-Otto Burschel kommentiert am Permanenter Link
Herr Schatta, Sie haben viel geschrieben, aber nichts gesagt. Es geht nicht um die Anwendabrkeit des § 1666 BGB, sonderrn um die Zuständigkeit des Familiengerichts im Verhältnis Schule- Schüler.
§ 40 I 1 VwGO sagt : Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind
Bei einenr Streitigkeit Schule -Schüler handelt es sich um eine öffentlch-rechtliche Streitigkeit nicht verfassunsgrechtlicher Art.
Das AG Weimar sieht in § 1666 IV BGB
In Angelegenheiten der Personensorge kann das Gericht auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen.
eine abdrängende Sonderzuweisung an die Fam-Gerichte.
Das ist nicht nur nicht vertretbar, sondern absurd. Was es noch sein könnte, mögen andere entscheiden. § 339 StGB schützt bekanntlich den dummen Richter.
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