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Meine Kommentare
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Permanenter Link
Auch die Klimaaktivisten behaupten, dass sie jeweils eine Rettungsgasse freimachen können. Und das ist auch von den Bauern angekündigt worden, richtig. Entscheidend für die strafrechtliche Beurteilung ist aber nicht der Plan oder die Anmeldung, sondern was tatsächlich passiert. Die Blockaden führen regelmäßig zu Rückstaus, wo dann eine Rettungsgasse nicht mehr gewährleistet ist, das wurde auch den Klimaaktivisten vorgehalten.
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Das OVG Brandenburg hat eine Eilentscheidung getroffen, leider ist mir der genaue Inhalt nicht bekannt, nur das Ergebnis. Hier wird generell vorab abgewogen, welche Folgen eine Untersagung hätte (wenn dann am Ende doch rechtmäßig demonstriert worden wäre) gegenüber der Frage welche Folgen eine Gestattung hat für die evtl. durch die Traktorendemonstration behinderten Personen. Wegen des hohen Grundrechtsgehalts ist hier in der summarischen Vorab-Prüfung die Versammlung ohne Auflagen durchgegangen. Meines Erachtens kann das OVG nicht etwa über das Strafrecht vorab entscheiden, nur über die Versammlung und die Auflagen. Wichtig ist mir, dass dies keine Entscheidung dazu ist, ob und welche Straftaten dann tatsächlich begangen werden udn ob man sie verfolgen kann. Das Strafrecht steht nicht zur Disposition der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Und natürlich wäre ich gespannt, ob ein OVG einer angemeldeten Klima-Demonstration auch "gestatten" würde, entgegen der hM im Strafrecht gewaltsam (nämlich mit Klebstoff) zu demonstrieren.
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Die Argumentation in dem YouTube ist recht einseitig - das ist OK, es handelt sich ja um Vertreter eben dieser Seite (der Beschuldigte und sein Verteidiger) aber eben nicht überzeugend, wenn man eigentlich gewohnt ist, mit einem etwas skeptischen Blick durch die Welt zu gehen.
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Bravo, das ist eine sehr umsichtige Anwendung des Gesetzes, die Sie, Herr Kolos, hier schon vorgeschlagen haben. Ich schließe mich an, dass eine (erweiternde) Auslegung des Abs.5 hier eine gut vertretbare Lösung darstellt.
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Weder Sie noch ich sind Experten in Impfstoffzulassungsfragen. Daher schaue ich zuerst auf die Seriösität des Mediums bzw. des Interviewten. Wer ernsthaft Heilpraktik betreibt, kann m.E. nicht gleichzeitig wissenschaftlich denkender Mediziner sein. Radio München mag ja wirklich zutreffend Kritik an der Zulassung durch die EMA üben, aber die bisherigen Beiträge zeigen, dass sich dieses Web-Radio zu einem Sprachrohr der Querdenkerszene gemacht hat, weshalb zumindest Vorsicht geboten ist.
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Radio München? Ernsthaft? Der "Mediziner Florian Schilling", der dort interviewt wird, ist übrigens Heilpraktiker und vertreibt im Hauptberuf Nahrungsergänzungsmittel.
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Schon bevor ich diesen Beitrag schrieb, hat Herr Kolos heute bereits zu dieser Entscheidung kommentiert - bei meinem früheren Beitrag von November 2015, hier.
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Liebe Leserinnen und Leser, ich werde zeitnah einen neuen Beitrag zur heutigen Entscheidung des BVerfG einfügen. Deshalb schließe ich hier die Diskussion. Danke für Ihr Verständnis.
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Nach Ihrer Argumentation wäre aber ein Lebensgefährdungsvorsatz ohne Tötungsvorsatz gar nicht möglich. Damit widersprächen Sie dem Gesetzgeber, der genau das ja für möglich hält und auch demselben Senat des BGH, der dies in anderen Entscheidungen zu tödlichen Kraftfahrzeug-Einzelraser-Fällen schon bestätigt hat, etwa in BGH 4 StR 225/20. Hier blieben folgende Würdigungen zur inneren Tatseite unbeanstandet bzw. wurden bestätigt:
Rn.5 ... unter bewusster Missachtung der innerorts geltenden Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h mit der maximal zu erreichenden Geschwindigkeit entlang zu fahren. Auf diese Weise wollte er seinen Beifahrer beeindrucken und gleichzeitig seine Fähigkeiten demonstrieren, mit dem Fahrzeug auch gefährliche Situationen zu meistern. Andere Verkehrsteilnehmer, seien es Autofahrer oder Fußgänger, waren ihm dabei völlig gleichgültig. Ihre Gefährdung erkannte der Angeklagte und nahm diese zumindest billigend in Kauf. (...) Ihm war in diesem Zeitpunkt klar, dass er bei der von ihm gefahrenen Geschwindigkeit nicht rechtzeitig auf in die R. straße ein- bzw. von ihr abbiegende Fahrzeuge werde reagieren können und deshalb mit letztlich unkalkulierbarer Wahrscheinlichkeit die Gefahr bestand, mit einem ein- oder abbiegenden Fahrzeug zu kollidieren. Dabei hielt er es für möglich, dass ein solcher Zusammenstoß zum Tod eines oder mehrerer Unfallbeteiligten führen könnte. Der Angeklagte, der ‒ wenn auch in völliger Überschätzung seiner Möglichkeiten und Fähigkeiten ‒ davon überzeugt war, das Fahrzeug auch bei hohen Geschwindig-keiten in gefährlichen Situationen sicher beherrschen zu können, vertraute aber nicht ausschließbar auf das Ausbleiben eines tödlichen Erfolgs.
Deshalb bin ich sicher, dass der Senat auch die Entscheidung des LG Neuruppin akzeptiert hätte, wenn sich das LG in seinen Urteilsgründen eindeutig so geäußert hätte wie 2020 derselbe 4. Senat: Gefährdungsvorsatz ja, Erfolgsvorsatz nein.
Dass dies im Einzelfall schwierig ist, zumal die Indizien für die innere Tatseite wenig zugänglich sind, bleibt natürlich ein Praxisproblem. Eine Lösung könnte sein, dass in § 315d Abs.5 der Bezug auf Abs.2 entfernt wird. Dann wäre kein Gefährdungsvorsatz mehr erforderlich und als Anknüpfungspunkt für die (fahrlässig herbeigeführte) Todesfolge genügte die Verwirklichung des Tatbestands aus Abs.1.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Permanenter Link
man kann die 750 Euro Missbrauchsgebühr kritisch sehen, ja. Aber der Fall zeigt natürlich noch etwas anderes: der bayerische Autofahrer geht bis an die äußersten Grenzen des Rechtsstaats, wenn es um die Geschwindigkeitsmessung geht - und der Rechtsstaat geht mit - bis fast an dieselbe Grenze. Das zeigt aus meiner Sicht schon eine Dekadenz, die in Rom kurz vor dem Untergang auch herrschte.
