Seiten
Meine Kommentare
Prof. Dr. Christian Rolfs kommentiert am Permanenter Link
@RA Bester: Ich habe das Strafverfahren hier im BeckBlog bislang nie thematisiert und werde das auch in Zukunft nicht tun, bevor es nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung.
Prof. Dr. Christian Rolfs kommentiert am Permanenter Link
Was haben Sie gegen den Begriff "Rechtsmissbrauch"? Der ist in der Rechtsprechung von EuGH und BVerfG anerkannt (nur als Beispiele: EuGH, Urt. vom 2.5.1996 - C-206/94, NJW 1996, 1881 - Paletta II; BVerfG, Beschl. vom 26.6.2018 - 2 BvR 1032/18, BeckRS 2018, 14510). Das BAG prüft beispielsweise auch, ob der (wiederholte) Abschluss befristeter Arbeitsverträge rechtsmissbräuchlich ist - also gegen § 242 BGB verstößt, obwohl ein Sachgrund iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG gegeben ist.
Prof. Dr. Christian Rolfs kommentiert am Permanenter Link
Ja. Auch Richter bekommen dafür keine Zuschläge.
Prof. Dr. Christian Rolfs kommentiert am Permanenter Link
@Leser 123: Schadensersatz für die Zeit bis zur letzten mündlichen Verhandlung war nicht eingeklagt. Das kann der Kläger natürlich noch nachholen, allerdings dürften wesentliche Teile inzwischen verjährt sein. Ob er für die Zukunft eine "Schadensersatzrente" beanspruchen kann, ist bislang höchstrichterlich ungeklärt. Wesentlich dürfte sein, ob sich der Kläger eventuelle Vorteile, die er durch das Verfahren erlangt (bundesweite Bekanntheit und daraus resultierend Mandate im Bereich des AGG), schadensmindernd anrechnen lassen muss oder ob dies nach dem Zweck des § 15 Abs. 1 AGG ausgeschlossen ist ("versagter Vorteilsausgleich"). Im erstgenannten Fall ließe sich die Höhe der Rente wohl nicht beziffern.
Prof. Dr. Christian Rolfs kommentiert am Permanenter Link
@gastarbeiter: Beantragt und vom Hessischen LAG zuerkannt war: "... festzustellen, dass die Bekl. verpflichtet ist, sämtliche künftigen materiellen Schäden, die dem Kl. aufgrund der unterlassenen Einstellung bei der Bekl. vom 19.4.2009 entstanden sind zu ersetzen". "Künftig" bezieht sich auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, also den 18.6.2018. Alle bis zu diesem Zeitpunkt etwa entstandenen Schäden hätten - soweit sie bereits bezifferbar sind - nur mit der Leistungsklage geltend gemacht werden können. Insoweit wäre eine Feststellungsklage mangels Feststellungsinteresses (§ 256 Abs. 1 ZPO) gar nicht zulässig gewesen. Sie ist aber - zulässigerweise - nur für künftige Schäden erhoben worden.
Dass das Gericht zu ihrer Begründetheit, wie @gaestle richtig bemerkt, nur sehr wenig schreibt, hat mich auch verwundert. Deswegen hatte ich ja bereits in einem vorhergehenden Kommentar (3.1.2019) die Frage aufgeworfen, ob in einem etwaigen Folgeprozess bereits als rechtskräftig festgestellt gilt, dass die Beklagte die aus der "Litigation PR" resultierenden Schäden adäquat kausal verursacht hat. Das ergäbe sich ja allenfalls aus der Urteilsbegründung, nicht dem Tenor.
Prof. Dr. Christian Rolfs kommentiert am Permanenter Link
@Leser65: Spannende Frage, auf die ich auch keine Antwort habe. Im Urteil des Hessischen LAG steht ja, der Kläger stütze seinen Schadensersatzanspruch - auch - darauf, dass die R+V-Versicherung ihn durch die mediale Begleitung des Prozesses in seinem beruflichen Fortkommen geschädigt habe. Unabhängig davon, ob diese Behauptung zutrifft (oder ob "die Medien" sich nicht ohne Anstoß durch die R+V auf deren Seite gestellt haben), habe ich persönlich Zweifel, ob dieser Ersatzanspruch noch von § 15 AGG (mit der Beweislasterleichterung des § 22 AGG) erfasst wird. Zumindest zu dieser Frage hätte ich mir auch die Zulassung der Revision gewünscht - die aber durch das BAG nicht möglich war, weil der Fall insoweit (bislang) "einmalig" ist und die Beklagte daher die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG nicht dartun konnte.
Für den nun sicher folgenden Schadensersatzprozess wird es wohl darauf ankommen, wie das Gericht die Kausalitätsfrage beurteilt: Wenn die (behauptete) "Litigation-PR" eine neue Kausalkette in Gang gesetzt hat, kann der Kläger seinen Anspruch nur auf eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts stützen, für die er darlegungs- und beweisbelastet ist. Sieht man diese jedoch noch als aus der ursprünglichen Benachteiligung bei der Einstellung resultierend an, ließe sie sich auf § 15 AGG stützen. Spannend wird dann weiter, wie im Folgeprozess Streitgegenstand und Rechtskraft des LAG-Urteils beurteilt werden: Steht allein aufgrund der Urteilsbegründung schon fest, dass die R+V mit einer "Litigation PR" dem Kläger tatsächlich einen Schaden zugefügt hat und muss er nur noch dessen Höhe beweisen (im Urteilstenor steht dazu ja nichts)? Oder muss der Kläger die Veranlassung der (behaupteten) "Medienkampagne" gegen ihn durch die R+V erst noch beweisen? Und schließlich: Ist der Schadensersatzanspruch zeitlich unbeschränkt? Das hatte der BGH einmal zum Nachteil des DGB-Rechtsschutzes entschieden, der bei der Vertretung eines Arbeitnehmers die Drei-Wochen-Frist des § 4 KSchG versäumt hatte (BGH, Urt. vom 24.5.2007 - III ZR 176/06, NJW 2007, 2043). Wenn der Kläger Glück hat, hat er nach diesem Prozess endgültig ausgesorgt - aber das wird sicher noch ein langer Weg, der vermutlich erneut mindestens einmal über das BAG führen wird.
Vielleicht wäre die R+V gut beraten, wenn sie eine außergerichtliche Einigung anstrebte (wenn der Kläger dazu bereit ist, was ich nicht einzuschätzen vermag).
Prof. Dr. Christian Rolfs kommentiert am Permanenter Link
Die letzten beiden Kommentare habe ich gesperrt. Bitte bleiben Sie sachlich.
Prof. Dr. Christian Rolfs kommentiert am Permanenter Link
Der Kläger war jedenfalls: im Ergebnis erfolgreich.
Prof. Dr. Christian Rolfs kommentiert am Permanenter Link
@Gast, @Gästchen, @Juraqueen Die Beschwerde wurde als unbegründet zurückgewiesen. Ich habe den Blog-Beitrag entsprechend aktualisiert. Zur Terminologie: Unzulässige Beschwerden werden "verworfen", unbegründete "zurückgewiesen" (vgl. Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, § 544 Rn. 16 f.).
Prof. Dr. Christian Rolfs kommentiert am Permanenter Link
@Gast: Danke für den Hinweis. Ist korrigiert.
