Seiten
- « erste Seite
- ‹ vorherige Seite
- …
- 2
- 3
- 4
- 5
- 6
- 7
- 8
- 9
- 10
- …
- nächste Seite ›
- letzte Seite »
Meine Kommentare
Prof. Dr. Christian Rolfs kommentiert am Permanenter Link
Zwei Anmerkungen:
- Auch in Österreich dauern die Verfahren lange, im konkreten Fall immerhin sieben Jahre.
- Für abgelehnte Stellenbewerber, die nicht "bestqualifiziert" sind, die also "nur" Entschädigung wegen der Benachteiligung verlangen können, ist die Höhe dieser Entschädigung in § 12 Abs. 1 Nr. 2 GlBG auf 500 Euro beschränkt. Da sind die bis zu drei Monatsgehälter, die es in Deutschland gibt (§ 15 Abs. 2 Satz 2 AGG), wohl deutlich attraktiver.
Prof. Dr. Christian Rolfs kommentiert am Permanenter Link
Nur zur Klarstellung: Der vorherige Kommentar ist nicht von mir. Verbunden mit der dringenden Bitte an die Kommentatoren, keine irreführenden Aliasnamen zu verwenden. Anderenfalls werden die Kommentare gelöscht.
Prof. Dr. Christian Rolfs kommentiert am Permanenter Link
Sie haben recht. Und das LAG MV hat auch richtig tenoriert. Der Hinweis auf § 12a ArbGG steht nur in den Entscheidungsgründen. (Der Tenor ist in NZA-RR 2018, 78 nicht veröffentlicht, wohl aber in BeckRS 2017, 137577.)
Prof. Dr. Christian Rolfs kommentiert am Permanenter Link
§ 12a Abs. 1 ArbGG ist Spezialnorm zu § 91 ZPO. Die obsiegende Partei kann also nur die außergerichtlichen Kosten zweiter und dritter Instanz ersetzt verlangen, ihre erstinstanzlichen Kosten muss sie in jedem Fall selbst tragen. Dies hat das Gericht allerdings im Urteilstenor auszusprechen. Anderenfalls wäre der Kostenausspruch materiell-rechtlich falsch. Das ließe sich dann im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mehr korrigieren, weil dieses den Kostenausspruch im Urteil zur Grundlage hat.
Prof. Dr. Christian Rolfs kommentiert am Permanenter Link
Ais den Entscheidungsgründen:
Die Beklagte verfolgte mit der Bevorzugung des weiblichen Geschlechts in der Stellenausschreibung den unternehmerischen Zweck, ihrer Kundschaft beim Autokauf Beratungsleistungen durch Verkaufspersonal beiderlei Geschlechts anzubieten. Sie erhoffte sich, dadurch den Bedürfnissen ihrer Kundschaft besser gerecht werden zu können und infolgedessen auch bessere Verkaufsergebnisse zu erzielen. ... Zudem kann ebenfalls ohne weiteres unterstellt werden, dass vom Empfängerhorizont eines Teiles der Kundschaft aus das Geschlecht des Verkaufsberaters für das Gelingen der Kommunikation im Verkaufsgespräch eine nicht unwichtige Rolle spielt. So kann beim weiblichen Teil der Kundschaft gerade wegen des althergebrachten Vorurteils, wonach Technik eine Männerdomäne sei, der Eindruck bestehen, von männlichen Verkäufern leichter übervorteilt zu werden. Auch ist in Rechnung zu stellen, dass für weibliche Kunden beim Autokauf möglicherweise andere Kriterien für die Kaufentscheidung im Vordergrund stehen als dies bei männlichen Kunden der Fall ist, so dass die weibliche Kundin das Gefühl entwickelt, von einer weiblichen Verkäuferin in ihren Bedürfnissen besser verstanden zu werden. Ein Autokauf stellt insbesondere für private Kunden regelmäßig ein wichtiges Ereignis von erheblicher wirtschaftlicher Tragweite dar. Ein Autokauf gilt daher vielfach als „Vertrauenssache“, zumal der Verkäufer dem Kunden gegenüber regelmäßig über einen die Marktgegebenheiten und die Technik der Fahrzeuge betreffenden Wissensvorsprung verfügt. Bei einem Vertrauensgeschäft kommt der Persönlichkeit des für den Vertragspartner Handelnden eine gesteigerte Bedeutung zu. Die Eigenart der Persönlichkeit eines Menschen wird durch sein Geschlecht mitgeprägt.
Prof. Dr. Christian Rolfs kommentiert am Permanenter Link
@ Martin Bender: Ob man die Düsseldorfer Kammermitglieder ausgerechnet mit einer Kölschen Karnevalsweisheit beruhigen kann, erscheint mir mehr als zweifelhaft. Weitere Hintergründe zum Verfahren übrigens auf lto (hier).
Prof. Dr. Christian Rolfs kommentiert am Permanenter Link
Das BAG hat ausführlich zu datenschutzrechtlichen Bedenken gegen die gerichtliche Verwertung der Äußerung Stellung genommen. Im Ergebnis hat es die berechtigten Interessen des Arbeitgebers als gewichtiger angesehen.
Prof. Dr. Christian Rolfs kommentiert am Permanenter Link
@ GB uups. Ist korrigiert. Danke für den Hinweis.
Prof. Dr. Christian Rolfs kommentiert am Permanenter Link
Lieber Herr Höpfner,
ja, vielen Dank. Es gibt sogar noch mehr davon. Über einige dieser Urteile hatten Markus Stoffels und ich auch schon im BeckBlog berichtet, zB hier:
https://community.beck.de/2013/10/02/sachgrundlose-befristung-lag-baden-w-rttemberg-widerspricht-bag
Viele Grüße
Christian Rolfs
Prof. Dr. Christian Rolfs kommentiert am Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Proll-Gerwe,
da ich nicht in Erfurt war, weiß ich nur, was in der Pressemitteilung steht. Ich verstehe den Achten Senat so, dass die Abwälzbarkeit der Geldbuße Fragen des Normzwecks der Kartellbuße betrifft, zumal deren Höhe sich am Umsatz des Unternehmens (und nicht dem Gehalt des Arbeitnehmers) orientiert, § 81 Abs. 4 GWB. Dies zu entscheiden soll den ordentlichen Gerichten vorbehalten bleiben. Bei einer Kündigung kommt es dagegen auf kartellrechtliche Fragen nicht an, jedenfalls dann nicht, wenn der Bußgeldbescheid unanfechtbar geworden ist. Wenn allerdings im Kündigungsschutzprozess (auch) darüber gestritten wird, ob das beanstandete Verhalten kartellrechtlich erlaubt oder verboten war, haben wir in der Tat ein Rechtswegproblem (aber welches Unternehmen, gegen das noch keine Geldbuße verhängt worden ist, wird schon im Kündigungsschutzprozess von sich aus behaupten, der Arbeitnehmer habe einen solchen Kartellverstoß begangen?).
Seiten
- « erste Seite
- ‹ vorherige Seite
- …
- 2
- 3
- 4
- 5
- 6
- 7
- 8
- 9
- 10
- …
- nächste Seite ›
- letzte Seite »
