Veröffentlicht am 08.07.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Behindertenparkplatz. Betroffener parkt. Er hat auch einen entsprechenden Ausweis einer mitfahrenden Person. Aber den legt er (nach seinen späteren Angaben) nur auf die Mittelkonsole in ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 06.07.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Verfahren, die nach § 74 OWiG in Abwesenheit des Betroffenen geführt werden, sind auf den ersten Blick für Amtsgerichte einfach: Die Verteidigung legt sich oftmals nicht so ins Zeug. Die ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.07.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG hatte verurteilt - die wirksame Einspruchsbeschränkung auf die Rechtsfolge hatte es übersehen. Das war aber im Ergebnis unproblematisch, weil die festgesetzte Rechtsfolge von 600 Euro ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.07.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Coronazeit hat uns allen viel abverlangt. Das gilt auch für Hauptverhandlungen. So wunderte es mich nicht, als ich gerade un der NStZ von dieser Entscheidung des OLG Oldenburg las. Der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.06.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Klarer Lesetipp. Auf der Seite des geschätzten Bloggerkollegen Burhoff findet sich eine aktuelle Rechtsprechungsübersicht zur kostenlosen Lektüre. Im Original in der StraFo erschienen. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.06.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich bin ja großer Freund der Abschaffung von Straftateständen, wie etwa der Beförderungserschleichung. Darüber wird ja derzeit auch immer noch diskutiert. Ebenfalls in der Diskussion: § 142 StGB ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.06.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...lag der Kläger. Er war absolut verkehrsuntüchtig, das hatte ich schon im Blogbeitrag vor zwei Tagen dargesellt. Heute gibt es die Leitsätze der Entscheidung: 1. Liegt ein Fußgänger betrunken ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.06.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Etwas Zivilrecht zur alkoholbedingten Verkehrstüchtigkeit: Eine alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeit ist bei einem Fußgänger auch ohne Ausfallerscheinungen jedenfalls bei einer BAK ab 2,0 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.06.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine schon etwas zurückliegende Enstcheidung des OLG Rostock. Der Verteidiger hatte Probleme mit den Urteilsfeststellungen - das Missachten einmalig beidseitig aufgestellter Zeichen 274 führte ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.06.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Akteneinsichtsproblematik, die die OWi-Gerichte seit Jahren beschäftigt, ist nun mittelbar beim BVerwG gelandet. Es ging dort um eine Fahrtenbuchauflage. Das BVerwG wollte sich auch nicht zu ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.06.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Fehler im Urteilstenor kommen vor. Meist klappt es auch, einfach eine Berichtigung vorzunehmen. Der BGH hat aber gerade wieder einmal daran erinnert, dass die Anforderungen an eine Berichtigung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.06.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Manchmal stolpert man über Leitsätze aus anderen strafrechtlichen Bereichen, die auch im Verkehrsrecht relevant sein können. So werden gerne einmal durch die Verteidigung gefühlt "spekulative ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.06.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Beschuldigte hatte sich gem. § 142 StGB strafbar gemacht. Im drohte natürlich auch eine Fahrerlaubnisentziehung mit Sperre - der eingetretene Schaden war nämlich bedeutend im Sinne des § 69 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.06.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Angeklagte war "kein Guter". Er hatte kräftige Vorstrafen aufzuweisen. Er war Bewährungsversager. Die StA beantragte daher für §§ 315c, 142, 52, 53 StGB, 21 StVG eine Freiheitsstrafe. Das LG ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.06.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Angeklagte war geflüchtet. Eine Tatzeit-BAK-Feststellung gab es dementsprechend nicht. Während das AG noch meinte ausreichende Beweise zu haben, von einer Trunkenheitsfahrt ausgehen zu ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.06.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nicht nur mit der Frage, was eigentlich so Gegenstand des Akteneinsichtsrecht des Verteidigers ist, befasst sich die Rechtsprechung immer noch. Auch die Frage, wie die Verletzung eines Anspruchs ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.06.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Akteneinsichtsrecht ist ja ein moderner Klassiker des OWi-Rechts. Was darf/muss die Verteidigung bekommen? Pauschale Antwort: Alles, was in der Akte ist und all das, was aus dem ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.06.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Gericht wollte aus dem fahrlässigen Geschwindigkeitsverstoß im angefochtenen Bußgeldbescheid eine Vorsatzverurteilung konstruieren. Dafür brauchte es freilich eines rechtlichen Hinweises ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.06.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur ein kurzer Hinweis auf eine Meldung aus BECK-AKTUELL. Dort findet sich eine Meldung zu OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 26.05.2023 - 2 U 165/21. Der Fahrzeugmieter war im Rahmen eines "Cash ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.06.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Unternehmen schaltete trotz zahlreicher OWis "auf Durchzug". Dabei waren die Messfotos gut. Klar, dass da die Straßenverkehrsbehörde auch eine Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark ... Weiterlesen

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