Aus dem Fachdienst: PKH für Klage wegen VW-Schummelsoftware
von , veröffentlicht am 22.09.2016Nur ein kleiner Hinweis auf ene Meldung aus dem Fachdienst Straßenverkehrsrecht. Es geht um den Abgasskandal, in den VW hineingetaumelt ist. Offenbar sind die Klagechancen da gar nicht so schlecht:
OLG Hamm: Prozesskostenhilfe für Klage gegen VW in Abgasskandal
Eine Kundin hatte im Jahr 2011 einen VW Polo mit einem Dieselmotor erworben, der vom sogenannten Abgasskandal betroffen ist. Sie möchte daher vom Hersteller gegen Rückgabe des betroffenen Fahrzeugs die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs verlangen. Diese Klage kann nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm hinreichende Aussichten auf Erfolg haben, Prozesskostenhilfe sei daher zu gewähren.
OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016 - 28 W 14/16 (LG Essen), BeckRS 2016, 13954
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1 Kommentar
Kommentare als Feed abonnierenHineingetaumelt?
Ich habe Zeitungskommentare in Erinnerung, in denen von organisierter Kriminalität die Rede war (wenn auch nicht im juristischen Sinne). "Hineingetaumelt" ist in diesem Zusammenhang keine geeignete Vokabel.