Wenn's um Geld geht, ... Jahresabschluss
von , veröffentlicht am 23.02.2017
"Auf Regensburg passt im Augenblick alles", lästert der Kabarettist Josef Hader in seinem Programm "Hader spielt Hader" von der Bühne in der Stadt am nördlichsten Punkt der Donau. Der Oberbürgermeister sitzt in Untersuchungshaft, gegen seinen Amtsvorgänger ermittelt die Staatsanwaltschaft ebenso wie gegen den Geschäftsführer und Mitarbeiter eines lokalen Bauträger. Inzwischen empört sich die örtliche Tagespresse und der Bayerische Rundfunk über ein Darlehen, das der Bauträger, damals ebenfalls Verwaltungsrat der Sparkasse Regensburg, zu einem günstigen Zinssatz erhalten habe. "Was wusste der Verwaltungsrat über den Kredit?" fragen die Journalisten. Er hätte davon nichts gewusst, erklärt ein aktives Mitglied des Verwaltungsrates gegenüber der Presse. Denn der Kredit sei über einen Ausschuss des Verwaltungsrates beschlossen worden.
Ein Blick in den Jahresabschluss der Sparkasse Regensburg zum 31. Dezember 2015 hätte die offenbar bestehende Informationslücke geschlossen. Dort heißt es im Anhang unter der Überschrift: "Kreditgewährung an den Vorstand und Verwaltungsrat": "Die Sparkasse hat am 31.12.2015 Kredite ... an die Mitglieder des Verwaltungsrats in Höhe von 1.500 TEUR gewährt." Hier hätte ein verständiges Gremienmitglied wohl eingehakt. Das wiederum setzt die Lektüre des Jahresabschlusses samt Anhang voraus.
In einem Positionspapier fordert der Deutsche Städtetag „die enge und bewährte Bindung zwischen Sparkassen und Kommunen in Deutschland berücksichtigen“ (Vizepräsident des Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly). Nach einem Pressebericht haben sich Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund zusammen mit der Sparkassenorganisation an das Bundesfinanzministerium, die Deutsche Bundesbank und die Finanzaufsicht BAFin gewandt. Anlass seien die Vorschläge der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zur Beurteilung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und von Inhabern von Schlüsselfunktionen bei Kreditinstituten und der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit von 2016. "Diese europäischen Vorschläge enthalten Anforderungen an Mitglieder von Aufsichtsorganen, die mit dem öffentlichen Bankenwesen in Deutschland nicht vereinbar sind", wird aus dem Brief zitiert. Der CSU-Abgeordnete Alexander Radwan zeigte sich im gleichen Zeitungsartikel erstaunt, dass man einem Landrat oder Oberbürgermeister die Qualifikation für sein Institut absprechen wolle.
Die enge Verflechtung zwischen Sparkassen und Kommunalpolitik resultiert aus der Geschichte. Zur Daseinsvorsorge, so die Ursprünge der lokalen Kreditinstitute, gehört auch die Versorgung der Bürger/innen und lokalen Unternehmen mit liquiden Mitteln.
Diese nicht immer vorteilhafte enge Verflechtung ist aber kein spezifisches Phänomen für Regensburg (auch wenn die Stadt an der Donau als 'italienischste aller Städte nördlich der Alpen' gilt).
Die italienische Monte dei Paschi di Siena ist nicht nur das älteste noch bestehende Kreditinstitut, sondern auch eine Sparkasse. Schlagzeilen machte die Bank: das Kreditinstitut ist das erste, das Liquidität aus der italienischen Staatskasse bekam, obwohl die Bankenrettung nicht mehr aus Steuergeldern erfolgen sollte.
Ein Blick in den Jahresabschluss des italienischen Kreditinstituts zeigt, wo die Probleme liegen: Bei einer Bilanzsumme zum 31.12.2015 (letzter verfügbarer Abschluss) von EUR Mrd. 169 (Vj. EUR Mrd. 180) sind rund zwei Drittel (31.12.2015: EUR Mrd. 111; 31.12.2014: EUR Mrd. 120) Forderungen aus ausgereichten Krediten. Dem Vernehmen nach sind die meisten lokal ausgereicht worden, die Analysten sprechen von einem typischen 'Klumpenrisiko', einige der Kredite seien wohl auch aus Gründen der (politischen) Opportunität ausgereicht worden.
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
Kommentar schreiben
