Entwurf zum Bürgerportalgesetz liegt vor: De-Mail für Alle soll pro Jahr bis zu 1,4 Mrd € sparen
Gespeichert von Dr. Michael Karger am
Der Werbeslogan ist schon gefunden: "De-Mail – so einfach wie E-Mail, so zuverlässig und vertraulich wie Papierpost". Ab 2010 soll sie kommen, die De-Mail. Heute hat die Bundesregierung den vom Bundesministerium des Inneren vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen beschlossen. Bürger und Unternehmen können dann bei akkreditierten Diensteanbietern ein Bürgerportalkonto mit elektronischem Postfach und elektronischer Mail einrichten.
Die neuen De-Mail-Adressen sollen auf "de-mail.de" enden. Neben einem sicheren Zustell- und Versanddienst (z.B. für "elektronische Einschreiben") soll auch ein "elektronischer Safe" angeboten werden, in dem Dateien sicher abgelegt werden können.
In der Begründung zum Gesetzesentwurf wird vorgerechnet, dass Wirtschaft, Verwaltung und Bürger zusammen bis zu 1,4 Mrd. € pro Jahr an Porto und Material einsparen werden, denn die De-Mail soll die klassische Briefpost jedenfalls partiell ersetzen - ein Ansatz, der die Deutsche Post wahrscheinlich weniger freuen dürfte.
Dem Projekt ist zu wünschen, dass es funktioniert und die erforderliche Akzeptanz findet. Ganz sicher ist das nicht, denn auch die einst viel gepriesene Digitale Signatur war weitgehend ein Flop. Und der Argwohn gegen staatliche Bespitzelung ist groß - ein Blick in die Kommentare bei Heise Online zum Thema genügt. Hier sollte der Gesetzgeber wohl noch ganz klar machen, dass die De-Mail kein "Trojanisches Pferd" des Staates mit dem Ziel von noch mehr Überwachung ist. Ein Werbefilmchen zum Thema gibt es auch schon beim Beauftragten des Bundes für Informationstechnik.