Babyface nicht bei facebook & Co
Gespeichert von Hans-Otto Burschel am
Der nichteheliche Vater war sooo stolz auf seinen Sprößling, dass er insgesamt 23 Fotos des 1 1/2 Jährigen auf einer Seite im Internet veröffentlichte.
Der alleinsorgeberechtigten Mutter gefiel dies überhaupt nicht. Sie erwirkte als ges.Vertreterin des Kindes eine einstweilige Verfügung gegen den Vater.
Aus den Gründen
Das Persönlichkeitsrecht des Verfügungskl. in der Ausformung des sogenannten Rechts am eigenen Bild wird durch den Verfügungsbekl. verletzt, weil dieser Fotos, welche erkennbar den Verfügungskl. zeigen, ins Internet auf der Seite www. m..net eingestellt hat, ohne hierfür die nach § 22 erforderliche Einwilligung des Abgebildeten bzw. der allein erziehungsberechtigten Kindesmutter zu besitzen.
Unstreitig ist der Verfügungsbekl. ohne Wissen und Wollen des Verfügungskl. bzw. seiner Vertretungsberechtigten in den Besitz der streitgegenständlichen Fotos vom Verfügungskl. gelangt. Ebenso unstreitig ist, dass er diese auf der genannten Internetseite veröffentlicht hat. In der mündlichen Verhandlung hat der Verfügungsbekl. ausgeführt, dass jedermann, der sich auf der Seite „m..” zuvor kostenlos angemeldet hat, Zugriff auf diese Fotos hat, der Kreis der Zugriffsberechtigten also in keiner Weise beschränkt ist. Damit liegt aber ein „Verbreiten” wie auch ein „öffentlich zur Schau stellen” i.S. des § 22 vor
Der Verfügungsbekl. kann sich auch nicht auf eine rechtfertigende „Einwilligung” des Abgebildeten bzw. seines gesetzlichen Vertreters i.S.des § 22 berufen, weil die allein erziehungsberechtigte Mutter des Verfügungskl. diese Einwilligung versagt hat. Demgegenüber sieht das Gericht kein Recht des Verfügungsbekl. als nichtehelichem Vater des Verfügungskl., Fotos vom Verfügungskl. im Internet zur Schau zu stellen und zu verbreiten. Dies mag – wie oben ausgeführt – hinsichtlich des Vorzeigens solcher Fotos im engsten Familien- und Freundeskreis des nichtehelichen Vaters anders zu beurteilen sein.
AG Menden v. 3.2.10 - 4 C 526/09, NJW 2010, 1614