VZR-Reform: Drohen Verfahrensverschleppungen?
Gespeichert von Carsten Krumm am
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Im Zuge der anstehenden (und zweifellos kommenden) VZR-Reform wird gerade diskutiert, ob die (geplanten) neuen Tilgungsregeln wohl zu einer gesteigerten Einspruchseinlegung führen werden und dementsprechend zu einer Mehrbelastung der Gerichte. Mich würde ja mal interessieren, wie die Blogleser das sehen. Die Planungen gehen offenbar dahin, dass so genannte Rechtskraftprinzip - hier ein Aufsatzlink von Herrn Kalus - einzuführen, was die Punkteberechnung angeht. Dafür werden die Fristen (gestaffelt) länger.
Was denken Sie?
Ach so: Hier der Link zu dem Reformvorhaben.