Bundeskabinett verabschiedet 28. Betäubungsmitteländerungsverordnung (BtMÄndVO)
Gespeichert von Dr. Jörn Patzak am
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Das Bundeskabinett hat am 15.10.2014 die 28. BtMÄndVO verabschiedet. Das berichtet die Pharmazeutische Zeitung online: http://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=54647. Mit der 28. BtMÄndVO sollen u.a. 32 Neue psychoaktive Substanzen (sog. Legal Highs) in das BtMG aufgenommen werden, worauf ich bereits in meinem Blog-Beitrag vom 19.09.2014 hingewiesen habe (s. hier). Bevor die Gesetzesänderung in Kraft treten kann, muss zunächst noch der Bundesrat zustimmen (§ 1 Abs. 2 BtMG).