EuGH: Vergeblicher Hilferuf aus dem Kofferraum (Standortdaten)
Gespeichert von Dr. Axel Spies am
Der EuGH hat alle EU-Mitgliedstaaten angehalten, endlich die EU-Vorschriften vollständig umzusetzen, die Übermittlung von Standortdaten an die Einsatzzentrale verlangen: Nach dem heutigen Gerichtsurteil müssen TK-Unternehmen im Falle eines 112-Notrufs immer dann, wenn dies technisch möglich ist, direkt und kostenlos den Standort des Anrufers mitliefern. Dieser Grundsatz gilt auch, wenn Anrufe von Mobiltelefonen ohne SIM-Karte entgegengenommen wurden (AZ C-417/18 – Urteil v. 05.09.19).
Fall:
Der dramatische Fall wurde dem EuGH aus Litauen vorgelegt: Eine 17-jährige Frau wurde entführt, vergewaltigt und lebendig im Kofferraum eines Autos verbrannt. Während sie im Kofferraum ihres Autos eingesperrt war, rief sie ein Dutzend Mal mit einem Handy unter der EU-weiten Notrufnummer 112 um Hilfe. Es wurden jedoch keine Standortdaten an die litauische Notrufzentrale übermittelt. Es blieb offen, ob das Handy eine SIM-Karte hatte und warum die Nummer nicht angezeigt wurde.
Der EuGH betont, dass nach der EU-Universaldienstrichtlinie 2002/22/EC in der Fassung von 2009 alle Anrufe von 112 von Standortdaten begleitet sein müssen - Notrufe von Mobiltelefonen ohne SIM-Karte bilden da keine Ausnahme. Die Genauigkeit der Standortdaten kann jedoch je nach Land und Mobilfunknetz variieren. In jedem Fall müssen aber Polizei, Feuerwehr und Krankenwagen in der Lage sein, die Informationen zu nutzen.
Auswirkungen:
Diese Entscheidung ist vor allem für Mobilfunkbetreiber und Wiederverkäufer relevant. Sie ist an die EU-Mitgliedstaaten gerichtet. Die Internet-Telefonie (VoIP) muss bereits Standortdaten bereitstellen, wenn dies technisch möglich ist und wird in der Entscheidung auch nicht ausdrücklich erwähnt. Aufgrund der Entscheidung könnten die Hürden auf nationaler Ebene für VoIP-Anbieter jedoch höher werden, um nachzuweisen, dass der Endnutzer richtig informiert wurde, dass ein nomadisierender VoIP-Dienst die aktuellen Standortdaten nicht automatisch an die Einsatzzentrale sendet.