Grünen Gesetzentwurf zum Whistleblowerschutz jetzt online diskutieren!
Gespeichert von Dr. Konstantin von Notz, MdB am
In den letzten Jahren sind Missstände und rechtswidrige Vorgänge in
Unternehmen, Institutionen und Behörden oft erst durch Hinweise von
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bekannt geworden (durch sog.
Whistleblower).
Oft besteht ein großes öffentliches Interesse an diesen Informationen,
zu denen nur ein begrenzter Personenkreis Zugang hat, so im
Pflegebereich oder bei der Aufdeckung von Lebensmittelskandalen. Dennoch
drohen diesen Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern neben Mobbing häufig
auch arbeits- und dienstrechtliche Konsequenzen bis hin zur Kündigung.
Anders als in Großbritannien und den USA bestehen Regelungen zum Schutz
von Bediensteten vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen sowie anderen
Repressionen in Deutschland allenfalls vereinzelt. Sie sind zu eng
gefasst und ermöglichen oftmals nur betriebsinterne Hinweise. Einzelne
arbeitsgerichtliche Urteile zu dem Thema ersetzen keine gesetzliche
Normierung.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat deshalb einen
eigenen Gesetzentwurf zum Whistleblowerschutz erarbeitet. Unser
„Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum
Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern“ sieht
Änderungen im Bereich des Arbeitsrechts sowie im Beamtenrecht vor.
Wir laden alle Interessierten ganz herzlich ein, hier den Entwurf
gemeinsam mit uns zu diskutieren. Wir freuen uns über alle konstruktiven
Anregungen und Hinweise und werden eingehend prüfen, ob wir diese
berücksichtigen können, bevor wir wie geplant Anfang Dezember diesen
Jahres oder Anfang 2012 unseren Entwurf im Parlament einbringen werden.
Am 30. November (von 16.30 bis 19.30 h ) wollen wir zusätzlich bei einem
öffentlichen Fachgespräch im Deutschen Bundestag diskutieren, von dem
wir uns weitere wichtige Anregungen erhoffen. Dazu sind ebenfalls alle
Interessierte herzlich willkommen. Eine Anmeldung für die Veranstaltung
wird über die Seite der grünen Bundestagsfraktion möglich sein.
Wir werden regelmäßig über den aktuellen Stand unserer Initiative und den weiteren Verlauf der Diskussion auf www.gruen-digital.de berichten
Dr. Konstantin von Notz, MdB und Ingrid Hönlinger, MdB
Anhang | Größe |
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Gesetzentwurf Whistleblowerschutz Bündnis90-Die Grünen.pdf | 81.76 KB |