Online-Durchsuchung

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Wo bleibt der Datenschutz? Neuer US-Gesetzentwurf CISPA: „Kampf gegen Cyberbedrohung“ - die nächste Runde (Online-Durchsuchungen bald ohne den Richter möglich?)

Veröffentlicht am 16.04.2012 von Dr. Axel Spies

Wie bereits hier im Blog diskutiert, sorgten im Januar die Gesetzesentwürfe SOPA und PIPA für viel Unruhe. SOPA und PIPA wurden aufgrund des "Drucks der Straße" (sprich: Internetnutzer) nicht ... Weiterlesen

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Screenshot-Trojaner: LKA Bayern reizt mit illegalen High-Tech-Ermittlungen

Veröffentlicht am 01.03.2011 von Jan Spoenle

Auch wenn die Diskussion um den Bundestrojaner seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2008 wieder etwas abgekühlt ist, bleibt das Thema "Malware im Dienste des Staates" ... Weiterlesen

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BKA-Gesetz beschäftigt nun das BVerfG

Veröffentlicht am 27.04.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Anwälte, Ärzte und Journalisten haben Verfassungsbeschwerde gegen das Ende 2008 beschlossene BKA-Gesetz eingereicht, das dem Bundeskriminalamt mehr Kompetenzen zur Terrorabwehr einräumt. Auch ... Weiterlesen

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US-Bundestrojaner CIPAV kommt offenbar inflationär zum Einsatz

Veröffentlicht am 18.04.2009 von Jan Spoenle

Das US-Magazin Wired hat dank einer Anfrage nach dem Freedom of Information Act die Veröffentlichung von Dokumenten erreicht , die eigentlich noch eine Weile geheim bleiben sollten und das ... Weiterlesen

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BKA-Gesetz tritt am 1. Januar 2009 in Kraft - Über das Haltbarkeitsdatum ist damit jedoch noch nichts gesagt

Veröffentlicht am 30.12.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Bundespräsident Köhler hat während der Weihnachtsfeiertage das umstrittene BKA-Gesetz unterschrieben. Damit gilt das zweifelsohne problembehaftete Gesetz mit Beginn des neuen Jahres. Erst kurz ... Weiterlesen

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10194 Aufrufe

BKA-Gesetz kommt in den Vermittlungsausschuss

Veröffentlicht am 29.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Der Bundesrat hat am gestrigen Freitag erwartungsgemäß den Entwurf des Gesetzes zur Erweiterung der Aufgaben des Bundeskriminalamts (BKA) mehrheitlich abgelehnt. Nach dem Scheitern des ... Weiterlesen

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Nochmals aus strafrechtlicher Sicht: BKA-Gesetz vom Bundestag verabschiedet

Veröffentlicht am 12.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Mit großer Mehrheit hat heute der Bundestag dem umstrittenen BKA-Gesetz mit der Online-Durchsuchung und Videoüberwachung von Wohnungen zugestimmt. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen - ... Weiterlesen

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Erst jetzt wurde aus der Drohung ernst: Bayern-SPD klagt gegen Online-Durchsuchungen

Veröffentlicht am 26.09.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Wenige Tage vor dem Ende des Landtagswahlkampfs in Bayern haben am Mittwoch vier SPD-Landtagsabgeordnete mit der Androhung ernst gemacht und Verfassungsbeschwerde beim BVerfG gegen das ... Weiterlesen

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Die Regelungen des geplanten BKA-Gesetzes

Veröffentlicht am 18.09.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Am 15.09.2008 hat der Innenausschuss des Deutschen Bundestages Experten zum geplanten BKA-Gesetz angehört. Besonders umstritten ist die darin für das BKA vorgesehene Möglichkeit, so genannte ... Weiterlesen

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