Widerrufsbelehrung

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EUGH: Händler müssen bei Widerruf im Fernabsatz auch Hinsendekosten erstatten!

Veröffentlicht am 15.04.2010 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Der EUGH hat entschieden, dass dem Verbraucher nach Widerruf im Fernabsatz auch die Hinsendekosten vom Händler zu erstatten sind. Damit hat der EUGH auf die Vorlage des BGH die erwartete bzw. ... Weiterlesen

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WiderrufsbelehrungWiderrufE-CommerceHinsendekostenInformationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Nachbesserung im Fernabsatzrecht: Neue Regelungen zu Widerrufs- und Rückgaberecht, neue Muster zur Widerrufs- und Rückgabebelehrung

Veröffentlicht am 06.11.2008 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Das Bundeskabinett hat am 05.11.2008 den Entwurf für das "Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zu Neuordnung der ... Weiterlesen

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WiderrufsbelehrungBundeskabinettGesetz zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und RückgaberechtGesetz zur Umsetzung der VerbraucherkreditlinieMusterMuster für die WiderrufsbelehrungRückgabebelehrung§ 355 BGB§ 360 BGBInformationsrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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BMJ hilft bei Gestaltung des Impressums beim Internet-Auftritt

Veröffentlicht am 07.10.2008 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Das Bundesjustizministerium hat heute unter dem Motto "Abmahnungen vermeiden - mehr Rechtssicherheit" einen Leitfaden zur Impressumspflicht für Online-Auftritte veröffentlicht. Hier werden die ... Weiterlesen

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WiderrufsbelehrungBGB-InfoVAnbieterkennzeichnungBundesjustizministeriumImpressumLeitfadenTelemediengesetzTMGWebsiteInformationsrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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OLG Düsseldorf: 900 Euro zum 10ten Mal

Veröffentlicht am 05.04.2008 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Das OLG Düsseldorf hat nunmehr zum 10ten Mal entschieden, daß der Streitwert für die Geltendmachung falscher Widerrufsbelehrungen im Internet auf 900 Euro zu reduzieren sei. M.E. (auch wenn ich ... Weiterlesen

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InternetWiderrufsbelehrungStreitwertInformationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Amtshaftung für verunglückte Muster-Widerrufsbelehrung nach BGB-InfoV ?

Veröffentlicht am 18.01.2008 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Hand aufs Herz: Beherrschen Sie das Fernabsatzrecht der §§ 312b ff BGB ? Der Gesetzgeber hat hier einen Regelungsdschungel geschaffen, in dem sich alle verirren: Unternehmer, Verbraucher und ... Weiterlesen

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WiderrufsbelehrungAmtshaftungBGB-InfoVFernabsatzrecht§ 839 BGBIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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