BVerwG

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Bundesverwaltungsgericht zu Handwerksinnungen: kein Ausschluss der Tarifbindung

Veröffentlicht am 27.03.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Was von vielen Arbeitgeberverbänden Lauf auf Land ab angeboten und von vielen Arbeitgebern auch in Anspruch genommen wird, nämlich die sog. OT-Mitgliedschaft, möchten einige Handwerksinnungen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBVerwGTarifbindungOT-MitgliedschaftHandwerksinnungen
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BVerwG: Anwohner, die die Straße pflichtgemäß reinigen, müssen sich nicht an die sonstigen Fußgängervorschriften halten!

Veröffentlicht am 12.08.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Etwas vereinfacht ist die Überschrift schon. Das BVerwG musste sich mit dem Verhältnis Fußgänger/Anwaohner, der seiner Reinigungspflicht hinsichtlich des Bürgersteigs nachkommt auseinander ... Weiterlesen

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BVerwG: Abgelehnte FE-Erteilung löscht nicht die Punkte

Veröffentlicht am 01.10.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wäre ja auch tatsächlich komisch, wenn es anders wäre. Durch viele juristische Newsletter läuft gerade eine Entscheidung des BVerwG welches entschieden hat, dass die Ablehnung der Erteilung ... Weiterlesen

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BVerwG: Wertabschöpfung von Werbeeinnahmen durch Landesmedienanstalten bei rechtswidrigen Sendeinhalten

Veröffentlicht am 24.05.2012 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Das BVerwG hat im gestrigen Urteil (vom 23. Mai 2012 - 6 C 22.11) entschieden, dass landesmediengesetzliche Regelungen zulässig sind, nach denen private Fernsehsender an die Landesmedienanstalt ... Weiterlesen

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BVerwGLandesmedienanstaltenBimmel-BingoWertabschöpfungWerbeeinnahmenInformationsrechtNebenstrafrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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BVerwG: Schwerbehinderte Bewerberin um Richteramt erhält Entschädigung

Veröffentlicht am 07.03.2011 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Öffentlichen Arbeitgeber treffen gerade im Umgang mit schwerbehinderten Stellenbewerbern besondere Pflichten, die sie für mögliche Diskriminierungsvorwürfe besonders anfällig machen. Dies ... Weiterlesen

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Kein Sonderurlaub für Veranstaltung der Zeugen Jehovas

Veröffentlicht am 29.11.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das BVerwG (Urteil vom 25.11.2010 – 2 C 32.09) hat einen beamtenrechtlichen Fall entschieden, den man sich auch in arbeitsrechtlicher Einkleidung vorstellen könnte. Der Kläger, ein Bundesbeamter ... Weiterlesen

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Bundesverwaltungsgericht verlangt Kohärenz im Glücksspielrecht

Veröffentlicht am 29.11.2010 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

Das Glücksspielrecht und insbesondere das Recht der Sportwetten sind eine in der Bundesrepublik seit vielen Jahren sowohl politisch als auch rechtlich umstrittene Materie des öffentlichen Rechts ... Weiterlesen

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BVerwG zu LKW-Überholverbot: Zumeist ok!

Veröffentlicht am 23.09.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Na, ich hoffe zunächst einmal, dass sich der Klägervertreter RA Dr. Kettler hier zu Wort meldet. Das BVerwG hat nämlich heute zu der Klage gegen LKW-Überholverbote auf Autobahnen entschieden. ... Weiterlesen

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BVerwGDr. KettlerÜberholverboteVerkehrsrecht
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Führerscheintourismus nun wirklich am Ende?

Veröffentlicht am 25.02.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das BVerwG hat zu dem Dauerthema "Führerscheintourismus" entschieden. Aus der Pressemitteilung zu BVerwG 3 C.15.09 und 16.09 - Urteile vom 25. Februar 2010: Das Bundesverwaltungsgericht in ... Weiterlesen

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BVerwG kippt Post-Mindestlohn

Veröffentlicht am 28.01.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Bundesverwaltungsgericht ( Urteil vom 28.1.2010 - 8 C 19.09, Pressemitteilung ) hat in letzter Instanz den gegen die Postmindestlohnverordnung gerichteten Klagen stattgegeben (zur Vorinstanz ... Weiterlesen

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