Bußgeld

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Fusionskontrolle - Stoppschild Teil II - und wieder EUR 20 Mio.

Veröffentlicht am 23.07.2014 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Das Leben schafft eben doch das "schönste" Anschauungsmaterial. Ich hatte gestern abend auf einer Mandantenveranstaltung zur Compliance in München vorgetragen und - es ging um Compliance bei M ... Weiterlesen

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KommissionEuGHBußgeldKartellrechtFusionskontrolleVollzugsverbotGun-Jumping
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Fusionskontrolle - Stoppschild überfahren – Bußgeld von EUR 20 Mio. ok

Veröffentlicht am 05.07.2014 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Man darf fusionskontrollrechtliche Anmeldepflichten nicht übersehen. Das hat der EuGH in dieser Woche dem belgischen Energieversorger Electrabel noch einmmal schmerzhaft in Erinnerung gerufen ( ... Weiterlesen

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KommissionBußgeldBundeskartellamtKartellrechtFusionskontrolleVollzugsverbotElectrabelFreigabe
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LAG Hamm: Arbeitgeber muss Kraftfahrer u.U. Bußgelder erstatten

Veröffentlicht am 14.10.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Kläger war im Jahre 2011 für die Dauer von (nur) sieben Monaten als LKW-Fahrer bei dem Beklagten beschäftigt und auf dessen "Rundholzzug" eingesetzt. Innerhalb dieser kurzen Zeit "gelang" es ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtOrdnungswidrigkeitenBußgeldVerkehrsordnungswidrigkeitKraftfahrerErsatzVerkehrsrecht
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Nachtrag: Innenausgleich im EU-Kartellbußgeldrecht

Veröffentlicht am 09.08.2013 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Ich hatte am vor etwas mehr als zwei Wochen über die Entscheidung des BGH-Kartellsenats berichtet, den Kollegen in Luxemburg diverse Fragen zum Innenausgleich zwischen "gesamtschuldnerisch ... Weiterlesen

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KommissionEuGHRegressBußgeldKartellKartellrechtBGHKartellrechtEuGGesamtschuldInnenausgleichKartellsenatInnenverhältnisCalciumcarbid
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Privater Rechtsschutz im Kartellrecht? – Zum Innenausgleich bei der Bezahlung von EU-Bußgeldern

Veröffentlicht am 17.07.2013 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Mit Beschluss vom 09.07.2013 hat der Bundesgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof einen spannenden Fall vorgelegt (Beschluss vom 09.07.2013, Az.: KZR 15/12, Pressemitteilung Nr. 115/2013 vom ... Weiterlesen

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KommissionEuGHBußgeldKartellVorabentscheidungOLG MünchenVorlageBundesgerichtshofKartellrechtGesamtschuldInnenausgleichKalziumkarbid
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Kartoffel-Kartellrecht – Teil 2

Veröffentlicht am 14.05.2013 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Die Kartoffel hat nun das ganze Interesse des Bundeskartellamts auf sich gezogen. Ich hatte vor etwa einem Jahr über einen dieses landwirtschaftliche Erzeugnis betreffenden ... Weiterlesen

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EUBußgeldKartellrechtBundeskartellamtKartellrechtKartoffelDurchsuchungenAgrarmarktFriedrich der GroßeKartoffelkartell
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Bußgelder gibt es auch in der Fusionskontrolle!

Veröffentlicht am 15.01.2013 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Im Fusionskontrollverfahren beim Bundeskartellamt müssen richtige und vollständige Angaben gemacht werden. Das hat nicht nur für den Beginn der Prüfungsfristen Bedeutung (§ 40 Abs. 1 GWB). ... Weiterlesen

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BußgeldSettlementAnmeldungBundeskartellamtKartellrechtFusionskontrollefalsche Angaben
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Bußgelder rauf!

Veröffentlicht am 12.11.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wer im Verkehrsrecht schreibt, der freut sich natürlich über so eine Meldung, da es dann wieder was zu schreiben/aktualisieren gibt: Die Regelsätze der BKatV sollen 2013 erhöht werden - die ... Weiterlesen

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BußgeldErhöhungStrafrechtVerkehrsrecht
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Bußgeld von über 18,85 Millionen Euro und Pauschgebühr?

Veröffentlicht am 14.05.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Auf dem Hintergrund von gesetzlichen Gebühren in Höhe von 1.370,00 EUR billigte das OLG Düsseldorf im Beschluss vom 19.04.2012 – III-3 RVGs 11/12 - dem Verteidiger in einem ... Weiterlesen

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BußgeldPauschgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Beitreibung italienischer Bußgelder in Deutschland - wird schon versucht

Veröffentlicht am 21.09.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein Blick in das Forum der Verkehrsanwälte fördert immer wieder Interessantes zu Tage. Offenbar versuchen italienische Behörden nun in größerer Zahl Bußgelder in Deutschland einzutreiben. ... Weiterlesen

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BußgeldItalienVollstreckungGeldsanktionsgesetzVerkehrsrecht
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