Ausschlussfrist

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Wahrung von Ausschlussfristen durch Erhebung der Kündigungsschutzklage

Veröffentlicht am 15.10.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Viele Arbeits- und Tarifverträge verlangen, dass der Arbeitnehmer Ansprüche innerhalb einer relativ kurzen Frist gegenüber dem Arbeitgeber (ggf. sogar gerichtlich) geltend macht, insbesondere im ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAusschlussfristKündigungsschutzklageVerfallfrist
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Nachforderung von Betriebskosten und Vorenthaltung (§ 546a Abs. 1 BGB)

Veröffentlicht am 28.08.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Die Entschädigung nach § 546a Abs. 1 BGB umfasst auch die im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung vereinbarungsgemäß zu zahlenden Betriebskosten und sonstigen Nebenentgelte. Deshalb ist der ... Weiterlesen

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BetriebskostenAusschlussfristNachforderungVorenthaltungnach MietendeMiet- und WEG-Recht
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Vertragliche Ausschlussklausel wird gesetzeskonform einschränkend ausgelegt

Veröffentlicht am 01.07.2013 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das BAG (Urteil vom 20.6.2013 – 8 AZR 280/12, Pressemitteilung Nr. 42/13) hat sich jüngst mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Wirksamkeit einer Ausschlussklausel zu beurteilen ist, welche ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAusschlussfristBAGVorsatzAuslegungAusschlussklausel
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BGH: 15-monatige Ausschlussfrist für den RVG-Vergütungsanspruch des Verfahrenspflegers

Veröffentlicht am 27.07.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 27.6.2012 - XII ZB 685/11 - nochmals betont, dass der anwaltliche Verfahrenspfleger gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Vergütung nach dem RVG beanspruchen kann, soweit er ... Weiterlesen

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AusschlussfristVergütungVerfahrenspflegerVergütungs- und Kostenrecht
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BAG zur zweimonatigen Ausschlussfrist nach § 15 Abs. 4 AGG

Veröffentlicht am 18.03.2012 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche wegen Diskriminierung müssen Beschäftigte nach § 15 Abs. 4 S. 1 AGG innerhalb einer Frist von zwei Monaten geltend machen. In der Entscheidung Bulicke ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHDiskriminierungAusschlussfristBAG§ 15 Abs. 4 AGGBulicke
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BAG zur Befristung und zum Verfall von Urlaubsansprüchen

Veröffentlicht am 09.08.2011 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Durch das Urteil des EuGH in der Rechtssache Schultz-Hoff (Urt. vom 20.01.2009 – C-350/06 u.a., NZA 2009, 135) ist die Frage aufgeworfen worden, ob ein über einen längeren Zeitraum erkrankter ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAusschlussfristUrlaubVerfallSchultz-HoffUrlaubsabgeltung
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BAG: Ausschlussfristen im Entleiherbetrieb gelten nicht für Leiharbeitnehmer

Veröffentlicht am 25.03.2011 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Ein weiterer Rückschlag für die Zeitarbeitsbranche: Hatte das BAG (14.12.2010, NZA 2011, 289 ) erst kürzlich die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAusschlussfristZeitarbeitequal payLeiharbeitBAGCGZP
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BVerfG rüffelt LAG Köln wegen Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes

Veröffentlicht am 31.01.2011 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil des LAG Köln wegen Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes aufgehoben und bemängelt, dass das Gericht eine Klage wegen Versäumung einer ( ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBVerfGAusschlussfristEffektiver RechtsschutzVerfallfrist
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EuGH billigt Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen Diskriminierung

Veröffentlicht am 10.07.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der EuGH hat sich in einem Urteil vom 8.7.2010 (Rs. C-246/09 - Bulicke) mit der Richtlinienkonformität des § 15 Abs. 4 AGG befasst. Nach dieser Vorschrift muss ein Anspruch auf Schadensersatz ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHAusschlussfristAltersdiskriminierung§ 15 Abs. 4 AGG
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Das könnte teuer werden: Ausschlussfrist für die Geltendmachung eines Freistellungsanspruchs gegen den Arbeitgeber um zwei Wochen überschritten

Veröffentlicht am 30.06.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das könnte ein teurer Regressfall werden: Der Arbeitnehmer, leitender Arzt der Frauenklinik eines Krankenhauses, war zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld an eine Patientin in ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAusschlussfristFreistellungVerfallHaftung des Arbeitnehmers
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