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Der Generalbundesanwalt und die NSA

Veröffentlicht am 20.07.2015 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Der amerikanische Geheimdienst NSA habe im vergangenen Jahrzehnt etliche unserer Regierungspolitiker einschließlich der derzeitigen Bundeskanzlerin ... Weiterlesen

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Schweizer Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder

Veröffentlicht am 31.03.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Vor gut zwei Jahren war die Frage aktuell: Sollen/dürfen deutsche Steuerbehörden CDs mit illegal in der Schweiz ausgespähten Bankdaten ankaufen, um deutsche Steuersünder zu verfolgen? Ich habe ... Weiterlesen

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LAG Düsseldorf: Arbeitgeber darf nicht auf Dateien des Betriebsrats zugreifen

Veröffentlicht am 14.03.2012 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Umgang mit moderner EDV prägt seit einiger Zeit auch die Arbeit des Betriebsrats und führt zu neuen Konfliktfeldern. Die Arbeitsgerichtsbarkeit muss immer häufiger Antworten finden und die ... Weiterlesen

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Netzneutralität Thema auf der Bloggertagung Re:publica

Veröffentlicht am 18.04.2010 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Netzneutrialität war schon mehrfach Thema hier im Blog. Auch auf der Bloggertagung Re:publica in Berlin wurde das Thema von Experten diskutiert. Netzneutralität bedeutet, dass die Netzbetreiber ... Weiterlesen

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Bundesregierung: "Staatlich gebotene Datenaufbewahrungspflicht" verhindert "faktisches Verfolgungsprivileg"

Veröffentlicht am 04.01.2009 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Die Bundesregierung hat in einer Stellungnahme Ihres Bevollmächtigten Prof. Dr. Christoph Möllers für das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gegen anhängige ... Weiterlesen

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BVerfGVorratsdatenspeicherungVerfassungsbeschwerdeBundesregierungInternetkriminalitätBundesverfassungsgerichtStellungnahmeDatenBestandsdatenabfrageBRegEGMRFinnlandStrafverfolgungTelekommunikationVDSVerfolgungsprivilegVerkehrsdatenabfrageVerkehrsdatenerhebungStaatsrechtInformationsrechtInternetstrafrechtStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Was 17 Millionen Handynummern mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun haben

Veröffentlicht am 05.10.2008 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Nach dem Bekanntwerden des Diebstahls der Daten von 17 Millionen Mobilfunkkunden der Telekom-Tochter T-Mobile, der bereits zwei Jahre zurück liegt , sind viele Politiker über das Wochenende ... Weiterlesen

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