Mitbestimmung

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BAG zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Aufsichtsratswahl nach dem Mitbestimmungsgesetz

Veröffentlicht am 05.11.2015 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das BAG setzt den vor einigen Jahren eingeschlagenen Weg fort, Leiharbeitnehmer bei diversen Schwellenwerten mitzuzählen und damit ihre Stellung aufzuwerten. Eine neue Entscheidung des 7. Senats ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMitbestimmungBAGLeiharbeitnehmerSchwellenwert
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Unternehmensmitbestimmung – Kammergericht ruft EuGH an

Veröffentlicht am 02.11.2015 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Eine der derzeit brisantesten Fragen des Rechts der Unternehmensmitbestimmung liegt seit kurzem dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Davon betroffen ist eine Vielzahl grenzüberschreitend tätiger ... Weiterlesen

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Keine einseitige Ausweitung der Arbeitszeiten in Zentraler Aufnahmestelle für Asylbewerber

Veröffentlicht am 20.10.2015 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die im Laufe dieses Jahres massiv gestiegene Zahl von Flüchtlingen bedingt einen erheblichen Mehraufwand in den Aufnahmestellen. Aus diesem Grunde hatte der Leiter des Berliner Landesamtes für ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBerlinMitbestimmungPersonalvertretungVerwaltungsrechtÖffentliches Recht
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Mitbestimmung I: EU plant Novellierung von Richtlinien

Veröffentlicht am 27.04.2015 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Europäische Kommission hat Mitte April eine Konsultation mit den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften auf Unionsebene eingeleitet. Ziel der Kommission ist es, drei Richtlinien im Bereich ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsübergangMitbestimmungKonsultation
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Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anbringung einer Kamera-Attrappe

Veröffentlicht am 26.01.2015 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Dass die Anbringung von Videokameras zur Überwachung von Arbeitnehmern der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt, ist allgemein anerkannt. Wie aber ist zu entscheiden, wenn der Arbeitgeber ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsratMitbestimmungLAG Mecklenburg-VorpommernVideokameraAttrappe
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facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung

Veröffentlicht am 16.01.2015 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Facebook & Co. haben längst auch die Arbeitsgerichte erreicht, seltener hingegen im Gewande einer betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeit. In einem kürzlich vom LAG Düsseldorf (Beschluss ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtfacebookBetriebsratMitbestimmungLAG Düsseldorf
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Mitbestimmung bei "Voice over IP"

Veröffentlicht am 09.10.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Vergangene Woche berichtete die Presse , die Deutsche Telekom wolle ihr Netz bis 2018 komplett digitalisieren. Auch Telefongespräche sollten dann nur noch als Datenpakete ("Voice over IP") ... Weiterlesen

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Kein Auskunftsanspruch des Betriebsrats über Abmahnungen

Veröffentlicht am 04.03.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der Metall verarbeitenden Industrie. Der bei ihr gebildete Betriebsrat verlangt die Übergabe von Kopien bereits erteilter Abmahnungen sowie die Vorlage ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAbmahnungBetriebsratMitbestimmung
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BGH: Keine ständigen Aufsichtsratsmitglieder mit beratender Funktion in einer dem MitbestG unterliegenden GmbH

Veröffentlicht am 13.05.2012 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Besetzung von Aufsichtsräten ist generell ein heikles Thema. Noch schwieriger gestaltet sich diese Angelegenheit bei kommunalen Unternehmen, geht das Bestreben hier doch oftmals dahin, ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAufsichtsratMitbestimmungGmbHBGH
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BAG: Einschränkung der Mitbestimmungsrechte des Betrriebsrats im Arbeitskampf

Veröffentlicht am 14.12.2011 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BetrVG enthält keine ausdrückliche Bestimmung darüber, ob die in ihm normierten Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats auch im Arbeitskampf uneingeschränkt bestehen. Das BAG vertritt in ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMitbestimmungArbeitskampfBetrVGVersetzung
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