Sozialversicherungsbeiträge

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LSG Sachsen-Anhalt: Keine Haftung des Betriebserwerbers für rückständige Sozialversicherungsbeiträge

Veröffentlicht am 21.06.2011 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mit dem LSG Sachsen-Anhalt hat jetzt zum wiederholten Male ein Landessozialgericht entschieden, dass ein Betriebserwerber weder nach § 613a BGB noch nach § 25 HGB die Sozialversicherungsbeiträge ... Weiterlesen

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Zeitwertkonten: Neues Rundschreiben der Sozialversicherungsträger

Veröffentlicht am 30.06.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Zu Jahresbeginn ist das "Flexigesetz II" mit umfangreichen Neuregelungen zu Zeitwertkonten in Kraft getreten (dazu u.a. Rolfs/Witschen, NZS 2009, 295 ff. ). Das Gesetz wirft in der täglichen ... Weiterlesen

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LKW-Fahrer: Selbstständig ist noch lange nicht Selbstständig!

Veröffentlicht am 28.12.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Landessozialgericht Baden Württemberg hat mit Urteil vom 21. November 2008 - Az.: L 4 KR 4098/06 über die Sozialversicherungspflicht eines selbstständigen LKW-Fahrers entschieden. Das ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtSozialversicherungsbeiträgeCoraxLKW-FahrerLSGLSG Baden-WürtembergMietfahrerScheinselbstständigkeitSelbstständigkeitSozialversicherungVerkehrsrecht
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LSG Rheinland-Pfalz: Keine Haftung des Firmenübernehmers für rückständige Sozialversicherungsbeiträge

Veröffentlicht am 13.10.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Übernehmer eines Firma haftet nicht für rückständige, vom Veräußerer geschuldete Sozialversicherungsbeiträge. Das hat das LSG Rheinland-Pfalz in einem jetzt veröffentlichten Urteil ... Weiterlesen

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