Reform

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Koalitionsspitze verständigt sich auf neue Regelungen zur Leiharbeit und zu Werkverträgen

Veröffentlicht am 12.05.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Koalitionsspitze hat sich nach Monaten des Streits nunmehr darauf verständigt, dass das Gesetz zur Regelung von Leiharbeit und Werkverträgen vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Basis ... Weiterlesen

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Kabinett billigt Reform des Mutterschutzes

Veröffentlicht am 09.05.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der gesetzliche Mutterschutz, der in seinen Grundzügen aus dem Jahre 1952 stammt, wird reformiert und an veränderte Verhältnisse angepasst. Dies sieht der Gesetzentwurf von Familienministerin ... Weiterlesen

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Mord bleibt Mord - oder nicht? Zum Gesetzentwurf des Bundesjustizministers

Veröffentlicht am 30.03.2016 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Seit mehr als zwei Jahren wird über das Projekt des Bundesjustizministeriums diskutiert, die Tötungsdelikte im StGB grundlegend zu reformieren. In einem Beitrag im Januar 2014 hatte ich mich ... Weiterlesen

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Reform des § 238 StGB - "Stalking", eine gute Idee?

Veröffentlicht am 17.02.2016 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der erst 2007 ins StGB eingefügte Tatbestand der Nachstellung, § 238 StGB, soll nun, wie schon in der GroKo-Koalitionsabrede vereinbart, verschärft werden. Der vorgestern veröffentlichte ... Weiterlesen

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Nahles will Jobcenter von Bürokratie befreien

Veröffentlicht am 26.01.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Flüchtlingsproblematik hat nicht nur eine Diskussion über mögliche Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn entfacht. Auch im Bereich der Arbeitsverwaltung richtet man sich auf einen ... Weiterlesen

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§ 211 StGB - Mord - einfach aus dem Gesetz streichen?

Veröffentlicht am 17.01.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Strafrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist heute mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten, der für Diskussionen sorgen sollte. Der Entwurf lautet: " § 211 StGB ... Weiterlesen

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VZR wird zu FaER: Punktereform kommt

Veröffentlicht am 05.07.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nachdem schon zwei Bloggerkollegen Reformen verkünden konnten nun auch hier der Hinweis auf die jetzt (fast) sichere Reform der VZR-Vorschriften, die nun (am 1.5.2014) zum FaER mutieren... hier ... Weiterlesen

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Reform des Arbeitnehmerdatenschutzes vorläufig auf Eis gelegt

Veröffentlicht am 31.01.2013 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die schwarz-gelbe Koalition hat die für Freitag (1.2.2013) geplante Abstimmung über die Reform des Beschäftigtendatenschutzes von der Tagesordnung des Bundestages genommen. Grund seien die ... Weiterlesen

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FSK- und USK-Alterskennzeichnung - bald auch bei Online-Filmen und -Spielen möglich?

Veröffentlicht am 16.04.2012 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 13.04.2012 ist eine Änderung des Jugendschutzgesetzes vorgesehen. Hiernach sollen Anbieter "in ... Weiterlesen

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Vorhang auf! "Die VZR-Reform"

Veröffentlicht am 28.02.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Heute gab es also die Vorstellung der geplanten VZR-Reform. Hier eine Übersicht aus dem Verkehrsministerium . Niedlich jedenfalls schon einmal der Punkte-Tacho. Ob aber unbedingt so viel durch ... Weiterlesen

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