Justizministerkonferenz

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Justizministerkonferenz befürwortet Unternehmensstrafrecht

Veröffentlicht am 20.11.2013 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Seit längerem wird über die rechtspolitische Notwendigkeit eines Unternehmensstrafrechts öffentlichkeitswirksam diskutiert. Wenn schon die Banken und Großunternehmen verantwortlich für die ... Weiterlesen

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Anhörung zum Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht (GEKR)

Veröffentlicht am 08.05.2012 von Mathias BruchmannBild von mathias.bruchmann

Ist ein einheitliches Kaufrecht für Europa sinnvoll oder nicht? Um Klarheit in die oft kontrovers geführte Diskussion zu bringen, laden das Hessische Justizministerium und der Verlag C.H.Beck ... Weiterlesen

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EuropaEUJustizministerkonferenzAnhörungKaufrechtGemeinsames Europäisches KaufrechtGEKRVerlag
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Kommt dann doch nicht: Fahrverbot als Hauptstrafe

Veröffentlicht am 24.06.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

So schnell überholt sich das Blog - was gestern noch sicher schien, hat sich schon wieder in Luft aufgelöst: Das Fahrverbot als Hauptstrafe. Hier die Meldung aus Beck-Aktuell und der Hinweis auf ... Weiterlesen

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FahrverbotHauptstrafeJustizministerkonferenzVerkehrsstrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Kommt wohl doch noch: Fahrverbot als Hauptstrafe

Veröffentlicht am 21.06.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Justizministerkonferenz 2010 wird sich wohl für das Fahrverbot als Hauptstrafe aussprechen - dieses Thema hatten wir ja schon häufiger. O-Ton: „Es gibt Taten und Täter, für die eine ... Weiterlesen

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FahrverbotHauptstrafeJustizministerkonferenzVerkehrsstrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Justizministerkonferenz: Einfacheres VerkehrsOWi-Verfahren ohne Staatsanwaltschaft

Veröffentlicht am 25.06.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Gerade habe ich noch den Beitrag zur Blutprobe verfasst, da finde ich schon die folgende auszugsweise wiedergegebene Pressemitteilung zur Justizministerkonferenz : Die Justizministerkonferenz ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenStaatsanwaltschaftJustizministerkonferenzOWi-VerfahrenVerkehrsrecht
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Blutprobenentnahme: Endlich geht`s dem Richtervorbehalt an den Kragen!

Veröffentlicht am 25.06.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Unzählige Beiträge haben sich bereits mit der systematischen Umgehung des Richtervorbehalts bei Blutprobenentnahmen beschäftigt. Meine (von den meisten Bloglesern kritisierte) Position ist dabei ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRichtervorbehaltJustizministerkonferenzBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobeBernd BusemannAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Ergebnisse der Justizministerkonferenz in Celle am 11./12. Juni 2008

Veröffentlicht am 17.06.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Gegen Einführung der Atemalkoholanalyse Die Mehrheit der Justizminister sehe sich zurzeit nicht in der Lage, die von der Innenministerkonferenz befürwortete Einführung der Atemalkoholanalyse bei ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenAtemalkoholanalyseBeteiligung der StaatsanwaltschaftBußgeldverfahrenCelleDNA-AnalyseJustizministerkonferenzLeichenschauRechtsmedizinrechtsmedizinische InstituteVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Wirklich schade! Keine Atemalkoholanalyse im Strafverfahren

Veröffentlicht am 12.06.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Justizministerkonferenz hat die Einführung der Atemalkoholanalyse in Strafverfahren abgelehnt, so wird heute von der dpa berichtet: Alkoholsünder am Steuer sollen nach dem Willen der ... Weiterlesen

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