Bestechung

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Abgeordnetenbestechung - Regierungsmehrheit wendet sich gegen Verschärfung des § 108e StGB

Veröffentlicht am 29.06.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Gegen eine überbordende Kriminalisierung - also die Anwendung des Strafrechts auf immer mehr Lebenssachverhalte und alle einmal als "Problem" ausgemachten Verhaltensweisen wendet sich der ... Weiterlesen

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BestechungBestechlichkeitUNAbgeordnetenbestechungKorrutionUNOKonvention§ 108 e StGBKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Arbeitgeber kann Herausgabe von Schmiergeldern verlangen

Veröffentlicht am 02.02.2013 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Leiter des Bauwesens eines großen Unternehmens hatte Bauaufträge im Wert von 34 Millionen Euro an einen Projektentwickler und einen Architekten vergeben. Die hatten ihn jedoch geschmiert – ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKorruptionSchmiergeldBestechungLAG München
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Strafbarkeit korrupter Ärzte - FDP tritt auf die Bremse

Veröffentlicht am 05.01.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Laut FAZ von gestern will Gesundheitsminister Bahr (FDP) das ärztliche Berufsrecht, nicht aber das Strafrecht verschärfen, um gegen Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten vorzugehen: „Wir ... Weiterlesen

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GesetzentwurfSPDBestechungUnrechtsvereinbarungVorteilsgewährungBGHBestechlichkeitArztÄrztePharmaunternehmen§ 299 StGBBeauftragterKrankenkassePharmaindustrieGroßer SenatKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Strafrechtliche Verschärfung der Abgeordnetenbestechung - Wer steht auf der Bremse?

Veröffentlicht am 01.10.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Seit dem 31. Oktober 2003 existiert eine Konvention der UN gegen Korruption (UNCAC - wikipedia-Link ), die im Dezember desselben Jahres von Deutschland unterzeichnet wurde, aber nach neun Jahren ... Weiterlesen

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BGH - Großer Senat: Bestechliche Ärzte (noch) nicht strafbar

Veröffentlicht am 23.06.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Große Senat des BGH ( BGH, Beschluss vom 29. März 2012 - GSSt 2/11 ) hat die umstrittene Frage, ob Ärzte als "Beauftragte" der Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB zu gelten haben, negativ ... Weiterlesen

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Verspekuliert - Gribkowskys spätes Geständnis belastet Bernie Ecclestone

Veröffentlicht am 21.06.2012 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nach fast acht Monaten hat gestern - dem 45. Verhandlungstag - der ehemalige Risikovorstand der Bayerischen Landesbank Gerhard Gribkowsky sein Schweigen gebrochen ( http://www.spiegel.de/thema/ ... Weiterlesen

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SchmiergeldSteuerhinterziehungBestechungBernie EcclestoneFormel 1Gerhard GribkowskyMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Ein Fall von Korruption in der Automobilbranche

Veröffentlicht am 09.06.2011 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Das Landgericht Bochum hat einen ehemaligen Einkäufer von BMW wegen Bestechlichkeit zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt (so berichtet Der Westen vom 27.05.2011 ). Der ... Weiterlesen

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KorruptionBestechungAutomobilindustrieBestechlichkeitHaftstrafeEinkaufCompliance
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Prozessauftakt der MAN-Schmiergeldaffäre

Veröffentlicht am 23.06.2010 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Am heutigen Mittwoch hat vor dem Landgericht München der erste Prozess gegen einen ehemaligen Manager der MAN Gruppe Nutzfahrzeuge begonnen. Der Vorwurf lautet auf Bestechung ausländischer ... Weiterlesen

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SchmiergeldBestechungMANMAN SchmiergeldaffäreMarkteintrittsgebührCompliance
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"Bestechliche" Ärzte - strafbar nach § 299 StGB?

Veröffentlicht am 23.04.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die Frage, ob Ärzte bei der Verschreibung von Pharmazeutika und anderen Behandlungen als "Beauftragte" der Krankenkassen handeln und sich deshalb ggf. nach § 299 StGB strafbar machen, wenn sie ... Weiterlesen

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Berlusconi verliert seine Immunität, so dass zwei Strafverfahren wieder aufgenommen werden können

Veröffentlicht am 08.10.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Mit neun zu sechs Stimmen hat das italienische Verfassungsgericht am Mittwochabend das Immunitätsgesetz u.a. wegen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz auf Antrag der Staatsanwaltschaft ... Weiterlesen

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SteuerhinterziehungBestechungItalienImmunitätBerlusconiMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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