Widerstand

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BGH: Polizeiflucht per Auto mit Verletzungsfolgen ist kein Widerstand!

Veröffentlicht am 08.04.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Auf diese Entscheidung bin ich erst durch den Fachdienst-Strafrecht vor einigen Tagen aufmerksam geworden. Die Polizei verlangte von dem Täter "Aussteigen!". Da haute der mit seinem Auto ab - ... Weiterlesen

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BGH: Kein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei Fluchtfahrt und Unfall

Veröffentlicht am 22.03.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Angeklagte flüchtet chaotisch, will an einer Polizeisperre vorbeirasen, verunfallt und verletzt einen Polizisten. Da kann man schon an § 113 StGB denken. Der BGH hatte gerade so einen Fall: ... Weiterlesen

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Polizisten geben falschen Kontrollanlass an: Diensthandlung nicht rechtmäßig - Widerstand straflos!

Veröffentlicht am 08.10.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Daran wird die Praxis - insbesondere die Polizei - noch zu knacken haben: Die Polizei hielt einen Fahrzeugführer wegen des Verdachts der Trunkenheitsfahrt an, sagte aber, es handele sich um eine ... Weiterlesen

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Eine verfehlte Gesetzesänderung? - Zur Reform des § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte)

Veröffentlicht am 29.11.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hat die Bundesregierung eine Gesetzesänderung des § 113 StGB verabschiedet und durch den Bundestag gebracht. Frühere Blogbeiträge zum Thema hier und hier . ... Weiterlesen

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Verschärfung des § 113 StGB wird konkretisiert

Veröffentlicht am 20.01.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Nach Presseberichten plant Bundesinnenminister de Maiziére eine erhebliche Verschärfung der Strafen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Das ist die Reaktion der Bundesregierung darauf, ... Weiterlesen

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Freya von Moltke, Mitbegründerin des Kreisauer Kreises, verstorben - Zwei Literaturempfehlungen

Veröffentlicht am 05.01.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Freya Gräfin von Moltke (1911 - 2010) - Witwe von Helmuth James Graf von Moltke (1907 - 1945), einem der bekanntesten Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime - verstarb am vergangenen Freitag in ... Weiterlesen

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Gewalt gegen Polizeibeamte - großes kriminologisches Forschungsprojekt in der Kritik

Veröffentlicht am 17.12.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

In den vergangenen Wochen hat eine große kriminologische Studie, in der 250.000 Polizeibeamte befragt werden sollten, einigen Wirbel gemacht. Beauftragt ist das Kriminologische ... Weiterlesen

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Koalitionsvertrag - Änderung von § 113 Abs.2 StGB vereinbart

Veröffentlicht am 25.10.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Eine weitere das Strafrecht betreffende Koalitionsvereinbarung bezieht sich auf "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte", also § 113 StGB. Im Vertrag heißt es : Polizeibeamte und andere Personen ... Weiterlesen

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Polizisten sind immer häufiger Zielscheibe brutaler Gewalt

Veröffentlicht am 11.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Neben den täglichen Meldungen zur weltweiten Wirtschaftskrise mit ihren Entlassungen, Insolvenzen und Kurzarbeit sollte diese Meldung nicht untergehen und die Frage nach den Ursachen aufwerfen: ... Weiterlesen

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Du liebe Güte! Von Polizei zusammengeschlagen wegen fehlenden Lichts?

Veröffentlicht am 29.12.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

"Was darf man glauben/was muss man glauben, wenn ein Radfahrer nachts von zwei Polizisten offensichtlich krankenhausreif geschlagen wird...nachdem er ohne Licht durch die Stadt fuhr? " Diese ... Weiterlesen

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