Verkehrsordnungswidrigkeit

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LAG Hamm: Arbeitgeber muss Kraftfahrer u.U. Bußgelder erstatten

Veröffentlicht am 14.10.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Kläger war im Jahre 2011 für die Dauer von (nur) sieben Monaten als LKW-Fahrer bei dem Beklagten beschäftigt und auf dessen "Rundholzzug" eingesetzt. Innerhalb dieser kurzen Zeit "gelang" es ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtOrdnungswidrigkeitenBußgeldVerkehrsordnungswidrigkeitKraftfahrerErsatzVerkehrsrecht
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Mittelgebühr grundsätzlich auch bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

Veröffentlicht am 13.07.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die oftmals verhältnismäßig geringe Höhe der Bußgelder bei Verkehrsordnungswidrigkeiten hat verschiedentlich dazu geführt, dass der Ansatz der Mittelgebühr in Bußgeldverfahren auch unter der ... Weiterlesen

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MittelgebührVerkehrsordnungswidrigkeitVergütungs- und Kostenrecht
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Verschärfung des Bußgeldkatalogs ab 2009

Veröffentlicht am 11.05.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Was letztes Jahr schon viel diskutiert wurde, wird jetzt zum 1.1.2009 scheinbar tatsächlich umgesetzt. Die Bußgeldrahmen und die Regelgeldbußen, die im Bußgeldkatalog für ... Weiterlesen

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VerkehrsordnungswidrigkeitBußgeldkatalogRegelgeldbußeStrafrechtVerkehrsrecht
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