Staatskasse

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Nur eingeschränkte Überprüfungskompetenz der Staatskasse bei Prozesskostenhilfebewilligung

Veröffentlicht am 24.01.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass die Staatskasse sich nicht gegen eine Prozesskostenhilfebewilligung mit der Begründung wehren kann, eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe sei unzulässig gewesen, betont der ... Weiterlesen

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StaatskasseProzesskostenhilfebewilligungÜberprüfungskompetenzVergütungs- und Kostenrecht
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Kein Beschwerderecht des Bezirksrevisors

Veröffentlicht am 21.10.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Manche Strafverfahren bringen einen großen Aktenumfang mit sich. Wenn die Akte nicht in Papierform, sondern sie digital zur Verfügung gestellt wurde, stellt sich die Frage, ob und in welchem ... Weiterlesen

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StaatskasseFotokopiekostenStrafverteidigerVergütungs- und Kostenrecht
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Keine Vorabkürzung der Vergütung aus der Staatskasse

Veröffentlicht am 05.10.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass sich die Staatskasse nicht bei der Auszahlung der PKH-Vergütung auf daneben bestehende Erstattungsanprüche des Prozessgeners berufen kann, hat das LSG Bayern im Beschluss vom 03.07.2013 – L ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeStaatskasseZahlungVergütungs- und Kostenrecht
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BGH stärkt Beschwerderecht der Staatskasse bei der Prozesskostenhilfebewilligung

Veröffentlicht am 06.11.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 19.09.2012 – XII ZB 587/12 zwar formal an seiner Auffassung festgehalten, dass im Rahmen der Prozesskostenhilfe ein Beschwerderecht der Staatskasse mit dem Ziel der ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeStaatskasseBeschwerderechtVergütungs- und Kostenrecht
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Nur eingeschränktes Beschwerderecht der Staatskasse

Veröffentlicht am 19.03.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach § 127 Abs. 3 S. 1 ZPO kann die Beschwerde der Staatskasse gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur darauf gestützt werden, dass weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende ... Weiterlesen

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StaatskassePKH-BeschwerdeVergütungs- und Kostenrecht
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Es bleibt dabei: Nur eingeschränktes Beschwerderecht der Staatskasse bei Prozesskostenhilfe!

Veröffentlicht am 03.01.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 17.11.2009 - VIII ZB 44/09 - nochmals ausdrücklich betont, dass bei bewilligenden Prozesskostenhilfeentscheidungen die Beschwerdebefugnis der Staatskasse auf die in ... Weiterlesen

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StaatskasseBeschwerdebefugnisVergütungs- und Kostenrecht
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Rechtsschutzversicherung muss trotz Erstattung aus der Staatskasse zahlen

Veröffentlicht am 31.10.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ein weiteres hilfreiches Urteil für die Alltagspraxis stammt vom AG Wiesbaden. Das AG Wiesbaden hatte sich im Urteil vom 22.09.2008 - 93 C 6107/07 - mit der Frage zu befassen, ob die beklagten ... Weiterlesen

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ErstattungRechtsschutzversicherungStaatskasseVergütungs- und Kostenrecht
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