Veröffentlicht am 09.07.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Vertritt ein Anwalt im selben Verfahren den Beklagten und den Streithelfer können nach dem OLG Hamm, Beschluss vom 29.10.2014 – 25 W 302/14 - gleichwohl verschiedene Angelegenheiten vorliegen, ... Weiterlesen

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AngelegenheitStreithelferVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.11.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Vielfach werden Beratungshilfeberechtigungsscheine im Rahmen der Beratungshilfe pauschal auf komplexe Lebenslagen hin ausgestellt, so zum Beispiel für „Trennung und alle daraus resultierenden ... Weiterlesen

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BeratungshilfeAngelegenheitVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 25.09.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Beschwerdeführer hatte zwei Klageverfahren vor dem Sozialgericht geführt, jeweils war er auch im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden. In beiden Verfahren ging es um Leistungen für ... Weiterlesen

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AngelegenheitVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.07.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit einer in der Literatur vertretenen Auffassung, dass nämlich die Verlängerung einer Eilmaßnahme lediglich eine Abänderung der ursprünglichen einstweiligen Anordnung ist, sodass nur eine ... Weiterlesen

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AngelegenheitGewaltschutzgesetzVerlängerungsantragVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.12.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach dem Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 18.10.2011 – L 7 AS 722/09 – soll für einen im laufenden Widerspruchsverfahren zusätzlich gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bzw. ... Weiterlesen

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Angelegenheitaufschiebende WirkungAussetzung der VollziehungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 23.09.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, welche Wirkungen eine Vereinbarung zwischen Anwalt und Mandant hat, in der geregelt wird, wie ein Vorschuss auf verschiedene Abrechnungen in Höhe der gesetzlichen Gebühren ... Weiterlesen

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VergütungsvereinbarungAngelegenheitVerrechnungsvereinbarungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 31.08.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Grundsätzlich bildet jedes eigenständige gerichtliche Verfahren eine selbstständige Angelegenheit. Dies wird jedoch im verwaltungsrechtlichen Bereich verschiedentlich zu Unrecht in Zweifel ... Weiterlesen

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AngelegenheitVerfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 13.07.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ob eine oder mehrere Angelegenheiten vorliegen, ist gebührenrechtlich eine ganz entscheidende Frage. Leider entwickelt sich die Rechtsprechung des BGH zu den maßgeblichen Beurteilungskriterien ... Weiterlesen

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GegenstandAngelegenheitAuftragVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.11.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Selten führt ein gebührenrechtlicher Begriff in kurzen zeitlichen Abstand zu gleich mehreren Entscheidungen des BGH. So verhält es sich aber mit dem Begriff der gebührenrechtlichen „ ... Weiterlesen

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Angelegenheitgetrennte PrüfungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 28.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Urteil vom 27.07.2010 - VI ZR 261/09 - ausführlich mit dem Begriff der Angelegenheit befasst und ist dabei für eine sehr weite Auslegung eingetreten. Für die Anwälte bedeutet ... Weiterlesen

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AbmahnungAngelegenheitVergütungs- und Kostenrecht
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