Veröffentlicht am 29.07.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23.07.2013 wurde im heutigen Bundesgesetzblatt verkündet. Damit treten die in diesem Gesetz geregelten Änderungen insbesondere im RVG und im GKG am ... Weiterlesen

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AnwaltsgebührenErhöhungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.05.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der Sitzung vom 16.05.2013 hat der Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kostenrechts in der vom Rechtsausschuss empfohlenen Fassung ... Weiterlesen

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AnwaltsgebührenErhöhungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.10.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung vom 12.10.2012 unter anderem mit dem Regierungsentwurf eines zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes beschäftigt. Aus Anwaltssicht erfreulich ist, ... Weiterlesen

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GebührenerhöhungAnwaltsgebührenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 29.08.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf des zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes beschlossen. Die Anwaltschaft kommt damit ihrem berechtigten Anliegen, eine adäquate Vergütung ... Weiterlesen

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AnwaltsgebührenErhöhungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 22.11.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nunmehr liegt der Referentenentwurf für ein 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vor. Mit dem Gesetz soll nicht nur die Kostenordnung durch ein modernes Gerichts- und Notarkostengesetz ersetzt ... Weiterlesen

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AnwaltsgebührenErhöhungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 18.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Stellt sich im Nachhinein heraus, dass der gepfändete Gegenstand wirtschaftlich wertlos ist, sind nach einer Auffassung die Anwaltsgebühren nur aus dem gesetzlichen Mindeststreitwert von 300,00 ... Weiterlesen

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PfändungAnwaltsgebührenwertloser GegenstandVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 19.06.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Frage, ob Rechtsanwaltsgebühren auch aus dem Wert des Versorgungsausgleichs anfallen, wenn nach kurzer Ehedauer ein Versorgungsausgleich nach § 3 Abs. 3 VersAusglG nicht stattfindet, hatte ... Weiterlesen

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AnwaltsgebührenVersorgungsausgleichFamilienrechtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 26.02.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mehrere aktienrechtliche Anfechtungsklagen waren vom LG entgegen der zwingenden Vorschrift des § 246 Abs. 3 S. 5 AktG nicht verbunden worden. Im Kostenfesetzungsverfahren stellte sich die ... Weiterlesen

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AnwaltsgebührennotwendigVerfahrensverbindungVergütungs- und Kostenrecht
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